Anforderungen an die Kennzeichnung nach dem ElektroG
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 02.10.2008 (Az.: 20 BV 08.1023) Anforderungen an die Kennzeichnung nach § 7 ElektroG aufgestellt. Nach der Begründung des Gerichts muss die Kennzeichnung nach § 7 ElektroG den Hersteller sowie den Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens des Gerätes erkennen lassen und verlange außerdem ggf. die Kennzeichnung mit einem Symbol, dass Altgeräte nicht über die kommunale Abfalltonne entsorgt werden dürfen (durchgestrichene Mülltonne). § 7 umfasse jedoch kein…
» Vollständiger ArtikelThemen: Urteile , BV , Kennzeichnung , Registrierung , Elektrog , § 7 Elektrog
Erschienen 9. März 2009 auf http://www.elektrog-blog.de.
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Charakter der Registrierung
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elektrog blog | 6. Mai 2009 — Nach den Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 02.04.2009, Az.: 20 ZB 08.3013) verstoßen die Rege…
