Anforderungen an die Impressumspflichten
am 16.04.2008 von Handakte WebLAWg
In einem Urteil vom 19.09.2007 (Az. 44 O 79/07) hat das LG Essen sich mit den einzuhaltenden Anforderungen an die Impressumspflichten beschäftigt. Das Gericht hatte entschieden, dass ein bloßes Kontaktformular auf der Internetseite eines Unternehmers nicht den in § 5 TMG geregelten Impressumspflichten genügt.
Im vorliegenden Fall hatte die Email-Adresse in den Impressumsangaben gefehlt. Der Beklagte wendete dagegen ein, dass über den Menüpunkt “Kontakt” schließlich eine Seite aufgerufen werden könne, durch welche der Verbraucher mittels eines Kontaktformulars schnell mit dem Unternehmer Kontakt aufnehmen könne. Das Gericht sah dies als nicht ausreichend, da § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG nicht nur technische Vorrichtungen …
LG Essen: Ein Kontaktformular ist keine Adresse der elektronischen Post - Allein das Bereitstellen eines Kontaktformulars im Impressum einer Internetseite genügt den Anforderungen von § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG nicht.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Regelungen des § 5 Telemediengesetz (TMG) sind im Interesse des Verbrauchers erlassene Schutzvorschriften, die das Marktverhalten regeln sollen. Eine Verletzung dieser Vorschrift indiziert deshalb gemäß den §§ 4 Nr. 11, 2 Abs. 1 Nr. 2 U…
LG Essen: Bloßes Kontaktformular auf Webseite genügt Impressumspflichten nicht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Essen (Urt. v. 19.09.2007 - Az.: 44 O 79/07) hat entschieden, dass ein bloßes Kontaktformular auf einer Webseite den Impressumspflichten des § 5 TMG nicht genügt.Im Juli 2007 genügte die Gestaltung der Internetseiten auch den Anforderungen…
Aktuelle Rechtsprechung zu Impressumspflichten im Internet
Ref. Niemeyer / Zwei jüngst bekannt gewordene Urteile befassen sich mit der konkreten Ausgestaltung der Impressumspflichten im Internet. Das Landgericht Essen hat in seinem Urteil vom 19. September 2007 (Aktenzeichen: 44 O 79/07) festgestellt, dass die Verwendung e…
LG Düsseldorf: Online-Impressumspflichten bei Trennung von Werbung und Dienstleistung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Düsseldorf (Urt. v. 15.12.2006 - Az.: 38 O 138/06) hatte über die Impressumspflichten einer Webseite zu entscheiden, wenn auf der Webseite die Werbung und die tatsächliche Durchführung der Dienstleistung voneinander getrennt ist.Die Beklag…
5 Fragen zu Impressumspflichten in Weblogs
Telemedicus / Welche Informationspflichten hat der Betreiber eines Weblogs? Wo auf der Internetseite müssen diese Informationen eingebunden sein? Welche gesetzlichen Sanktionen drohen, wenn eine Impressumspflicht nicht beachtet wird? Im folgenden Beitrag be…
Oberlandesgericht Stuttgart nimmt zur Widerrufsbelehrung bei eBay Stellung
Die herrschende Meinung / Die Verpflichtung zur Belehrung über die "Bedingungen" und "Einzelheiten der Ausübung" des Widerrufs umfasst den Hinweis darauf, dass die Widerrufsfrist nicht vor dem Zugang einer Widerrufsbelehrung in Textform beginnt. Di…
LG Essen: Kontaktformular kann E-Mail-Angabe im Impressum nicht ersetzen
§§ Jur-Blog.de §§ / LG Essen, Urteil vom 19.09.2007 44 O 79/07 - Immer wieder im Blickpunkt der Abmahner ist die Anbieterkennzeichnung bzw. die sogenannte Impressumspflicht. Im vorliegenden Fall ging es zugleich um Veröffentlichungen und Werbung für eine Zeitschrift O…
Bundesgerichtshof : Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers nach erfolgtem Widerruf informieren.
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 12.04.2007 Az. VII ZR 122/06 - Vorinstanzen: LG Mannheim, Urteil vom 30.12.2005 - Az. 5 O 209/05; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.05.2006 - Az. 8 U 12/06 <b>Thematik</b> <br> Bei so genannten Haustürgeschäften s…
BFH: Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 06.12.2007 - V R 61/05 Pressemitteilung Nr. 38 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 6. Dezember 2007 V R 61/05 entschieden, dass zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen grundsätzlich d…
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