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Anforderungen an den Haftgrund der Fluchtgefahr

am 01.10.2007 von strafprozess

Wie wenig es braucht, um wegen Fluchtgefahr in strafprozessualer Haft gehalten zu werden, zeigt einmal mehr ein heute online gestellter Entscheid des Bundesgerichts (1B_184/2007 vom 20.09.2007). Er betrifft die Mutter eines Kleinkinds, die der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz …

Haft auch ohne besonderen Haftgrund

strafprozess / Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 12.10.2006 (1P.625/2006) einen für mich nicht nachvollziehbaren Haftentscheid erlassen. Unbestritten war der allgemeine Haftgrund des dringenden Tatverdachts. Das Vorliegen der besonderen Haftgründe der Kollusi…

Berliner Staatsanwaltschaft weist Kritik an Haftgrund gegen Schiedsrichter Marks zurück

Lichtenrader Notizen / SPIEGEL ONLINE berichtet von Kritik an der Verhaftung des Schiedsrichters Marks und schildern die Befürchtungen des Kollegen Stefan Kirsch Prof. Joachim Vogel, dass die Haft als taktisches Druckmittel zur Herbeiführung einer geständigen Aussage…

Haftbeschwerde trotz Fluchtgefahr gutgeheissen

strafprozess / Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gegen die Verlängerung von Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr gut, obwohl es diese als gegeben erkennt (Urteil 1B_152/2007 vom 20.08.2007). Die Vorinstanz hatte sich aber nicht mit möglichen milderen Ersat…

Straferwartung genügt nicht für Fluchtgefahr

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Dass ein Haftrichter eines NRW - Amtsgerichts gerade gestern die Begründung eines Haftbefehls knackig kurz ausfielen ließ:Es besteht wegen der Höhe der zu erwartenden Strafe Fluchtgefahr.nehme ich zum Anlass, z.B. auf die ständige Rechtsprechung…

noch knapp als nicht zum Vornherein aussichtslos

strafprozess / In einer Haftsache hat das Bundesgericht eine Beschwerde noch knapp als nicht zum Vornherein aussichtslos qualifiziert und die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Das Urteil vom 27.01.2006 (1P.7/2006) äussert sich wieder (vgl. dazu meine kürzli…

Keine Fluchtgefahr bei Auflagenerfüllung

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Blick des Angeklagten im Schwurgerichtssaal im Landgericht Magdeburg, der dem heute Angeklagten so schwer wie allen anderen Betroffenen fällt, obwohl er ausnahmsweise den Saal trotz eines vorgeworfenen Tötungsdeliktes von vorne und nicht von hi…

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lic.iur. Konrad Jeker

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