Anfechtung wegen Falschbeantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung

click

Arbeitgeber will Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung, Mitarbeiterin zückt Joker bereits erfolgter Anerkennung des Grades der Behinderung von 50, den sie im Personalfragebogen wahrheitswidrig beantwortete und klagt gegen Kündigung und auf Entschädigung wegen § 15 Abs. 2 AGG nach Anfechtung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber wegen arglistiger Täuschung. Nun hat das Bundesarbeitsgericht darüber

am 7. Juli 2011 zu verhandeln.

Die Klägerin ist bei der Beklagten, einem Softwareunternehmen, seit März 2007 im Außendienst beschäftigt. Sie ist seit Juli 1998 als Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung von 50 anerkannt.

Anlässlich ihrer Einstellung beantwortete die Klägerin im Januar 2007 im Personalfragebogen vor die folgenden Fragen:

„Sind Sie anerkannter Schwerbehinderter oder Gleichgestellter?“ „Gibt es gesundheitliche Beeinträchtigungen, die möglicherweise die Arbeitsleistung einschränken können?“ „Sind Sie auch bei einer Außendiensttätigkeit voll belastbar?“

in den beiden ersten Fällen mit „nein“, die dritte Frage mit „ja“.

Nachdem die Beklagte der Klägerin im Oktober 2008 nahe gelegt hatte, gegen Abfindung aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden, teilte die Klägerin mit, dass sie als Schwerbehinderte anerkannt sei. Mit Schreiben vom 8. Oktober 2008 erklärte die Beklagte die Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2008 kündigte sie das Arbeitsverhältnis nach vorheriger Zustimmung des Integrationsamts fristlos, hilfsweise ordentlich. Sie stellte die Klägerin frei, sperrte ihre Zugangsberechtigung zur EDV und forderte sie zur Rückgabe verschiedener Arbeitsmaterialien auf.

Mit ihren Feststellungsanträgen macht die Klägerin geltend, ihr Arbeitsverhältnis sei weder durch die Anfechtungserklärung noch durch die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten aufgelöst worden. Ferner beansprucht sie eine Entschädigung gem. § 15 Abs. 2 AGG und vertritt die Auffassung, si…

» Vollständiger Artikel