Anfang vom Ende der steigenden Energiepreise? Landgericht Bremen schiebt Gaspreiserhöhungen einen Riegel vor
am 26.05.2006 von http://blog.juracity.de
Dass die Versorgung mit Energie unweigerlich teurer wird, müssen die Verbraucher nicht ohnmächtig hinnehmen. Dieses Signal geht von einem bundesweit beachteten Rechtsstreit vor dem Landgericht Bremen aus. Dort hat der Bremer Energieversorger swb in der gerichtlichen Auseinandersetzung um Gaspreiserhöhungen nun eine Niederlage erlitten. Die Bremer Richter erklärten vier Preiserhöhungen seit Oktober 2004 für unwirksam. Begründung: Die sogenannten Preiserhöhungsklauseln in den Verträgen von 58 Klägern seien für die Kunden nicht durchschaubar und nicht präzise genug.
Der Sachverhalt
Der Energieversorger der Hansestadt hatte den Gaspreis in vier Stufen um 1,54 Cent je Kilowattstunde auf 5,55 Cent angehoben. Grundlage der Preiserhöhung waren entsprechende Vertragsklauseln, wonach im Falle einer Steigerung von Lohnkosten oder Heizölpreisen einseitige Preisanhebungen des Versorgers zulässig seien. Das wollten sich einige Tausend Kunden der swb nicht gefallen lassen und legten Widerspruch ein.
Das Urteil
Zu Recht, befand das Landgericht Bremen. Die umstrittenen Preisänderungsklauseln seien zu wenig klar und verständlich. Vielmehr müssten solche Vertragsbestimmungen so formuliert sein, dass der Kunde die Möglichkeit habe, die Berechtigung einer Preiserhöhung anhand der Klausel selbst zu prüfen.
Ausdrücklich wiesen die Richter auf das so genannte Flüssiggas-Urteil des Bundesgerichtshofs (Urteil v. 21.09.2005, Az.: VIII ZR 38/05) hin. Die Karlsruher Richter hatten im September 2005 entschieden, dass für einen langfristig gebundenen Kunden bereits bei Vertragsabschluss erkennbar sein müsse, in welchem Umfang Preisanhebungen auf ihn zukommen können. Ob diese auch tatsächlich berechtigt sei, müsse er Mittels der der entsprechenden Vertragsklauseln selbst überprüfen können. Auf diesem Wege lasse sich verhindern, dass Lieferanten nachträglich ihren Gewinnanteil erhöhen.
Bundesweite Bedeutung?
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