Anfahrtverzögerung bei Automatik-Fahrzeug
am 20.05.2008 von Blickpunkt Recht & Steuern
Dass ein PS-starker Wagen mit Dieselmotor und Turbolader etwa eine halbe Sekunde verzögert anfährt, ist kein Mangel des Fahrzeugs. Dieses so genannte “Turboloch” entspricht nach Ansicht des Landgerichts MÜnchen I dem Stand der Technik und ist seit 30 Jahren eine bekannte Schwäche bei Automatikgetrieben.
Das musste sich jetzt ein Münchner Rechtsanwalt von seinen Richter-Kollegen sagen lassen, der sich ein deutsches Premiumfahrzeug mit über 200 Pferdestärken geleast hatte und alsbald feststellen musste, dass das gute Stück eine Anfahrtsschwäche (Turbo-Loch) aufwies, die sich in einer zeitlichen Verzögerung von etwa einer halben Sekunde beim Anfahren äußerte.
Das sei bekannt, aber zu machen sei da nichts, wurde ihm vom Hersteller beschieden. Premium hatte sich der Rechtsanwalt anders vorgestellt, als bei Grün sogleich das Gaspedal durchzudrücken und dann trotzdem jedes Mal dazustehen, als hätte er den Start verschlafen. Nichts war’s also mit der Freude am Fahren und so wollte der Rechtsanwalt sein Fahrzeug zurückgeben. Da sich der Hersteller dem verweigerte, focht der Rechtsanwalt den Leasingvertrag wegen arglistiger Täuschung an, da ihm die Mängel verschwiegen worden seien. Schließlich traf man sich vor Gericht.
Das Landgericht München I wies die Klage auf Rückabwicklung des Leasingvertrages jetzt ab. Ein vom Gericht bestellter Sachverständiger hatte die Angaben des Herstellers bestätigt, wonach die bemängelte Anfahrtsschwäche bei Fahrzeugen mit Automatikgetriebe dem Stand der Technik entspricht und ferner Dieselmotoren mit Turbolader – wie auch hier – in das sogenannte „Turbo-Loch“ …
Unfall wegen Radarblitz
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Ein 19-Jähriger fuhr am Donnerstagnachmittag die B 87 zwischen Müllrose und Ragow, als er von einem Radargerät "geblitzt" wurde (mit 99 km/h bei erlaubten 80 km/h). Daraufhin bremste der 19-Jährige seinen Wagen abrupt…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
Weinprüfungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Entscheidung einer bei der zuständigen Behörde gebildeten Sachverständigenkommission, dass ein Wein nicht fehlerfrei sei und ihm deshalb die amtliche Prüfnummer als “Qualitätswein b.A.” nicht erteilt werden k&…
Weinprüfungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Entscheidung einer bei der zuständigen Behörde gebildeten Sachverständigenkommission, dass ein Wein nicht fehlerfrei sei und ihm deshalb die amtliche Prüfnummer als “Qualitätswein b.A.” nicht erteilt werden k&…
Intelligente Technik soll Unfälle vermeiden
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Die neueste Entwicklungsstufe in der technischen Aufrüstung von Kraftfahrzeugen sind sog. Spurwechsel-Assistenten. Dieses Gerät überprüft beim Spurwechsel den toten Winkel und gibt Alarm, wenn sich ein Fahrzeug im gefährliche…
U-Bahn-Schläger wegen versuchten Mordes vor Gericht
Reuters | Inlandsnachrichten / München (Reuters) - Ein halbes Jahr nach dem brutalen Überfall auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn müssen sich die mutmaßlichen Täter von heute (Montag) an vor Gericht verantworten. Die Jugendkammer des Landgeric…
Kopftuchgesetz Baden-Württemberg
blat.antville: Simons Blawg / hält der Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht stand. Die entscheidende Textpassage des Gesetzes - § 38 Abs.2 Landesschulgesetz Baden-Württemberg lautet: Lehrkräfte an öffentlichen Schulen nach § 2 Abs. 1 d&u…
KORREKT
LawBlog / Gefällige Staatsanwälte in Sachen GVU: Die taz berichtet darüber, wie aus Sachverständigen sachverständige Zeugen werden.Überdies ist laut Pressestaatsanwältin alles ordnungsgemäß verzeichnet. Komisch, da…
