Anerkennung ausländischer Urteile

CK - Washington.   Ein Urteil ist foreign, wenn es aus einem anderen Staat der USA stammt. Es muss nach der Bundesverfassung anerkannt werden. Wie steht es um ein Urteil aus dem Ausland? In Sachen Society of Lloyd's v. Gillian Mary Siemon-Netto et al., Az. 04-7214, entschied am 8. August 2006 das Bundesberufungsgericht des Haupstadtbezirks zugunsten der Anerkennung eines Urteils aus England. Die Versicherungsvereinigung hatte die Beklagten vor einem englischen Gericht erfolgreich auf die Zahlung von ausstehenden Rückversicherungsprämien verklagt und anschließend ebenso erfolgreich nach dem Uniform Foreign Money Judgments Recognition Act of 1995 die Anerkennung und Vollstreckung des Urteils vor dem Untergericht in Washington beantragt. Der dem Streit zugrundeliegende Vertrag zwischen dem Syndikat und den verklagten Mitgliedern mit der Bezeichnung Names schreibt als Gerichtsstand England und bei der Rechtswahl englisches Recht vor. Gillian und Uwe Siemon-Netto waren Names, das nach einer Krise das zur Rettung von Lloyd's eingesetzte Rückversicherungsprogramm Equitas ablehnten, welches Names zur Zahlung von Rückversicherungsprämien verpflichtete und ihren Beitritt durch einen Lloyd's-Vertreter erzwang. Nach dem Gesetz von Washington stehen ausländische Urteile, die auf Geld lauten, den foreign Judgments der Bruderstaaten gleich, sofern sie mit dem Ordre Public der Hauptstadt vereinbar sind. Die behauptete Unvereinbarkeit konnte das Berufungsgericht weder wegen des erzwungenen Vertragsbeitritts noch der behaupteten Nichtigkeit des Rettungsprogramms bestätigen, denn bei der Unvereinbarkeit gehe es um die Rechtsprinzipien Englands im Vertragsrecht, nicht die konkrete Anwendung auf einen bestimmten Vertrag. Kein Bundesgericht der USA habe je das englische Vertragsrecht, das dem im District of Columbia nahe …