Anerkennung ägyptischen Schiedsspruchs
am 19.04.2005 von http://www.recht.us/amrechtCK - Washington. Die Anerkennung eines ägyptischen Schiedsspruchs versagte das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks am 14. April 2005 im Fall Sarhank Group v. Oracle Corporation, Az. 02-9383, wegen des fehlenden Nachweises, dass eine in das Schiedsverfahren einbezogene Muttergesellschaft die Schiedsklausel im allein auf die ägyptische Partei und eine zypriotische Tochtergesellschaft lautenden gewerblichen Vertrag unterzeichnet hatte.Das Gericht bestimmte, dass das Untergericht im Anerkennungsverfahren nicht lediglich die Feststellung des Schiedsgerichts hinnehmen durfte, die Tochter sei eine Briefkastenfirma der Mutter und daher wirke die Schiedsklausel …
Gericht berteilt Schiedsklausel
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wenn die Schiedsklausel nicht klärt, wer ihre Wirksamkeit beurteilen darf, ist das ordentliche Gericht zuständig, entschied am 13. Februar 2008 das achte Bundesberufungsgericht bei einem Pharmavertriebsvertrag. Dabe…
Ultra Vires Schiedsverfahren
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Gerichtsverfahren zur Anerkennung eines ausländischen Schiedsspruchs darf das Gericht nicht den ultra vires-Ausschlussgrund anwenden, der für amerikanische Schiedssprüche gilt. Dieser Grund folgt aus 9 USC &s…
Begünstigt durch Schiedsklausel
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wann kann eine Schiedsklausel gegen einen Dritten, der sie nicht unterzeichnet, durchgesetzt werden, sodass der Dritte gegen die Vertragsparteien nicht vor dem ordentlichen Gericht vorgehen kann? Diese Frage stellt sich h&aum…
Zedierte Schiedsklausel
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Beim Unternehmenskauf im Wege eines Asset Purchase Agreement werden auch die mit einer Schiedsklausel versehenen Verträge so übertragen, dass die Schiedsklausel gegenüber dem Erwerber wirkt und durchgesetzt wer…
Scheinschiedsvollmacht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wenn ein Dritter für eine Vertragspartei als verantwortliche Person in die Vertragshaftung eintritt und nur in dieser Eigenschaft für eigene Ansprüche einen Schiedsvertrag unterzeichnet, jedoch ablehnt, für…
Verwechslung ausgeschlossen: Schiedsklausel wirkt
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Fall Keytrade USA, Inc. v. Ain Temouchent M/V, in rem; et al., Societe Nationale de Transport Maritime & Compagnie Nationale Alberienne de Navigation Maritime, in personam, Az. 04-30370, entschied das Bundesberufungsger…
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