Anerkenntnis und Urteil
am 01.05.2007 von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschCK - Washington. $50 boten die Beklagten der Klägerin, die für eine zerstörte Druckanlage $500.000 verlangte, und das Gericht erklärte den Fall für erledigt, weil die Haftung vertraglich auf $50 beschränkt war und die Zahlung seine sachliche Zuständigkeit auflöste, obwohl die Beklagten ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zahlten.Die klagende Versicherung hatte den Anspruch auf dem Wege der Subrogation erworben und ging in die Revision. Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks entschied zwar, dass die subject Matter Jurisdiction mit der Zahlung nicht endete - gleich ob conceding Liability im Raum stand. Doch bestätigte es das Urteil im Fall ABN AMRO Verzekeringen BV v. Geologistics Americas, Inc. et al., Az. 05-1917, am …
Anerkenntnis der Sammelklage
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Fall James Carroll, Eleanor Carroll v. United Compucred Collections, Inc. et al., Az. 03-5766, versuchte das beklagte Unternehmen erfolglos, einer Ausweitung einer von zwei Klägern erhobenen Sammelklage durch ein schn…
Nur ein Anerkenntnisurteil ?
Web 2.0 & Recht / Heute Vormittag habe ich gemeinsam mit Peter Ambrozy den ersten Termin vor dem LG Stuttgart in Sachen edelight wahrgenommen (siehe Musterprozess geht in die erste Runde bzw. noch einmal die Hintergründe zu dem Sachverhalt im Blog von edelight).…
Subrogation und Immunität
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Staaten sind immun gegen Klagen. Kann eine französische Versicherung in den USA Libyen aus einem Subrogationsanspruch verklagen, nachdem sie Amerikaner für einen von Libyen verursachten Flugzeugabsturz entschäd…
Zuständigkeit bestätigt
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / FE - Washington. Obwohl der Beklagte seinen ständigen Wohnsitz in einem anderen Bundesstaat als die Klägerin inne hatte und die relevanten Handlungen des Beklagten in diesem Bundesstaat stattfanden, kann das Gericht am Geschäfts…
Europäischer Haftbefehl verfassungswidrig
blat.antville: Simons Blawg / Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 18. Juli 2005 das Europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt. Das Gesetz greife unverhältnismäßig in die Auslieferungsfreiheit (Art. 16 Abs. 2 GG)…
Austausch der Beklagten
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Darf eine Beklagte im Prozess beantragen, sich als unbeteiligt erklären zu lassen und durch eine andere Beklagte ersetzen zu lassen? Diese Frage ist im US-Recht bedeutsam, wo Bundes- und Staatsgerichte parallel zustä…
Verweisung und Staatenimmunität
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks bestätigte im Fall Mattie Lolavar et al. v. Ferndando de Santibanes et al., Az. 04-1901, die Anwendbarkeit der Ruhrgas-Grundsätze zum Ermessen des Gerichts bei der Frage…
Zuständiges, doch unpassendes Forum
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Prüfung der Einwendung des unpassenden Forums darf das Gericht erst nach der Feststellung seiner Zuständigkeit vornehmen, erklärt das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks in der ausführlichen Urte…
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