Drohte der Arbeitgeber mit einer Kündigung, lehnten Rechtsschutzversicherungen den Kostenschutz bisher häufig mit der Begründung ab, es sei noch kein Versicherungsfall eingetreten. Mit Urteil vom 19.11.2008 - IV ZR 305/07 - hat der Bundesgerichtshof diese Praxis als rechtswidrig verworfen: Der Bundesgerichtshof hat seiner Entscheidung folgende Leitsätze vorangestellt:
Die Festlegung eines verstoßabhängigen Rechtsschutzfalles i.S. von § 14 (3) Satz 1 ARB 75 (entsprechend für § 4 (1) Satz 1 c ARB 94) richtet sich allein nach den vom Versicherungsnehmer behaupteten Pflichtverletzungen. Dieses Vorbringen muss (erstens) einen objektiven Tatsachenkern - im Gegensatz zu einem bloßen Werturteil - enthalten, mit dem er (zweitens) den Vorwurf eines Rechtsverstoßes verbindet, der den Keim für eine rechtliche Auseinandersetzung enthält, und worauf er (d… » Vollständiger ArtikelErschienen 5. Januar 2009 auf http://www.andreas-buschmann.net.
Versicherungsrecht Blog | 6. Januar 2009 — “Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles”, so lauten üblicherweise die Versicherungsbedingunge…
Rechtslupe | 20. November 2008 — Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung im Bereich des Arbeitsrechts z…
RSV-Blog | 19. November 2008 — Der Bundesgerichtshof teilte über seine Pressestelle heute mit: Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei vom Versi…
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WOLF | RECHTSANWALT | 27. Dezember 2009 — Die bloße Androhung einer Kündigung für den Fall, dass ein Aufhebungsvertrag nicht unterzeichnet wird, kann einen Rechtschutzfa…
www.rechtsklarheit.de | 11. November 2009 — Der Vermieter begeht eine schuldhafte Vertragsverletzung, wenn er dem Mieter kündigt und er hätte erkennen können,…
beck-blog | 19. September 2009 — Normal 0 21 In zahlreichen Fällen geht der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber der Versuch voraus,…
rechtsanwalt-karlsruhe.com | 3. Dezember 2008 — Nach der Rechtsprechung des BGH liegt ein – die Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers auslösender – Rechtsverstoß scho…
Rechtslupe | 10. Dezember 2008 — Eine tats??chliche Verst??ndigung im Steuerfestsetzungsverfahren ist nicht schon deshalb unwirksam, weil sie zu einer von einem…
www.rechtsklarheit.de | 30. Januar 2010 — Bereits in der Vergangenheit hat der Bundesgerichtshof mehrmals die Versicherungsvertragsbedingungen für unwirksam erklä…
