Androhung der Schulentlassung rechtens, wenn Lehrerin auf Internetseite unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Behauptung extrem verunglimpft wird
am 26.03.2008 von IT-Recht Kanzlei - Nachrichten
Die
Androhung der Schulentlassung ist rechtmäßig, wenn ein
Schüler eine Internetseite betreibt und durch Selbsteinträge und Aufforderungen auf einer
Plattform andere Mitschüler
zu Einträgen veranlasst, die geeignet sind, die
Persönlichkeitsrechte einer Lehrerin in erheblich herabwürdigender
Weise zu verletzen.
Mit dem Ende Februar in öffentlicher Sitzung verkündeten Urteil hat die 18.
Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf die Anfechtungsklage eines
Schülers und seiner Eltern gegen die Androhung seiner Entlassung von
der Schule wegen entwürdigender Äußerungen über eine Lehrperson im
Internet abgewiesen (Az.: 18 K 2667/07).
In der mündlichen Urteilsbegründung führte der
Vorsitzende aus, dass die gegen den Schüler gerichtete
schulordnungsrechtliche Maßnahme rechtens sei, weil es sich bei der in
Rede stehenden Internetseite um ein "Pamphlet übelster Art und Sorte"
handele, das wegen seines extrem herabwürdigenden und beleidigenden
Inhalts die Autorität und Persönlichkeitsrechte der …
VG Düsseldorf: Androhung der Entfernung eines Schülers vom Gymnasium wegen entwürdigender Internet-Äußerungen über Lehrer rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Mit dem heute in öffentlicher Sitzung verkündeten Urteil hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf die Anfechtungsklage eines Schülers und seiner Eltern gegen die Androhung seiner Entlassung von der Schule wegen entwürdigender Äuße…
Schüler kann wegen Lehrerschmähung von der Schule entlassen werden
JuracityBlog / das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 27.02.2008 - Aktenzeichen 18 K 2667/07) und wies die Anfechtungsklage eines Schülers und seiner Eltern gegen die Androhung seiner Entlassung von der Schule wegen entwürdigende…
Spicken verboten!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Der schier grenzenlose Jubel unter Deutschlands Schülern dürfte langsam aber sicher abklingen. Zwar hatten unlängst das OLG Köln und das LG Köln zugunsten der Betreiber der Website von spickmich.de entschieden, dass Lehrer &u…
Einstweilige Verfügung gegen Lehrer-Benotungen im Internet wieder aufgehoben
Die herrschende Meinung / Das Landgericht Köln hat eine einstweilige Verfügung wieder aufgehoben, durch welche das Gericht am 15.5.2007 den Betreibern der Internetseite "www.spickmich.de" untersagt hatte, auf dieser Seite Daten über eine Lehrerin aus Moers…
Verweis eines Schülers bei Aufruf zum Töten einer Lehrerin zulässig
Handakte WebLAWg / Der Aufruf eines Schülers zum Töten einer Lehrerin kann einen schriftlichen Verweis nach sich ziehen. Das VG Berlin hat in einem jetzt veröffentlichen Urteil eine dahingehende Maßnahme der Schule, gegen die der betroffene Schüler gerichtlich vor…
Landgericht Köln : spickmich.de - Gericht bestätigt erneut: Schüler dürfen Lehrer im Internet benoten
MEDIEN INTERNET und RECHT / Urteil des LG Köln, Az. 29 O 333/07 Das Kölner Landgericht hat die Benotung von Lehrern auf der Internetseite spickmich erneut als rechtens bezeichnet. Eine Benotung sei keine Tatsachenbehauptung, sondern ein Werturteil und damit zulässig, sofe…
NPD im Abseits
Andere Ansicht / Der Nationalspieler Patrick Owomoyela (Werder Bremen) hat über seinen Berliner Anwalt gegen die National Demokratische Partei Deutschland (NPD) eine einstweilige Verfügung erwirkt, die es der NPD unter Androhung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 Eur…
Landgericht Köln : spickmich.de - Einstweilige Verfügung gegen Lehrer-Benotungen im Internet wieder aufgehoben.
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spickmich(.de) oder nicht?
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Auch Schüler greifen zur Benotung und machen vor dem Internet nicht Halt. Doch kann es zulässig sein, Lehrer auf einer Website wie spickmich.de öffentlich zu benoten? Die Kölner Richter hatten über einen Unterlassungsantrag e…
