Arbeitgeber muß zahlen, aber nicht in den Knast
firstlex-blog | 17. Oktober 2010 — Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, kann der Betriebsrat die Unterlassung vereinbarungswidr…
Androhung der Ordnungshaft gegen BMJ, zu vollziehen an der Bundesministerin der Justiz!
Wie die Seite www.daten-speicherung.de schon am Dienstag hier berichtete, wurde dem BMJ Ordnungshaft, zu vollziehen an der Ministerin selbst, angedroht. Hintergrund ist ein Urteil des AG Berlin-Mitte vom 27.03.2007, nach welchem dem BMJ verboten wurde, die IP-Adressen der Besucher der Homepage des BMJ zu speichern. Da offenbar dem keine oder nicht genügend Folge geleistet wurde, erfolgte die Androhung eines Ordnungsgeldes von 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft. Es bleibt abz…
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BAG: Chef muss nicht ins Gefängnis
Andere Ansicht | 7. Oktober 2010 — Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, kann der Betriebsrat die Unterlassung vereinbarungsw…
Keine Ordnungshaft gegen den Arbeitgeber bei Verstößen gegen das BetrVG
beck-blog | 5. Oktober 2010 — Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, kann der Betriebsrat die Unterlassung vereinbarungswidr…
Keine Haft für störrische Arbeitgeber
Arbeitsrecht Chemnitz | 11. Oktober 2010 — Verweigert ein Arbeitgeber die Einhaltung und Umsetzung einer Betriebsvereinbarung und wurde er gerichtlich hierzu unter Androhung…
AG Berlin setzt Geldstrafe und ersatzweise Ordnungshaft wegen IP-Speicherung gegen BMJ fest
JIPS News | 14. Februar 2008 — Bereits im vergangenen Jahr hatte das LG Berlin in einem Urteil (Az.: 23 S 3/07) entschieden, dass das Speichern von IP-Adres…
Keine Ordnungshaft für Arbeitgeber
arbeit-familie.de | 7. Oktober 2010 — BAG, Beschluss vom 05.10.2010, 1 ABR 71/09 Ein Betriebsrat kann zur Durchsetzung einer Betriebsvereinbarung, an die s…
Spam
kanzlei.biz | 29. September 2011 — Eigener Leitsatz: Emails mit werbenden Inhalt, welche ohne Einverständnis des Empfängers versandt werden, greifen in unzuläss…
Drango: Drango: Das Urteil gegen den Telefon-Junkie
kanzlei-hoenig.de | 8. Januar 2009 — Das Landgericht Berlin hat Drango, dem telefonsüchtigen Mitarbeiter der Gothaer, dasselbe mitgeteilt, was ich ihm auch schon …
(Klatsch und Tratsch) LG Berlin vom 15.3.2012: Prinzessin darf nicht behaupten, ihr Prinz habe keine Beziehung zu Desiree Nick (27…
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 15. März 2012 — Noch eine nette PM aus Berlin: Das Landgericht Berlin hat heute in einem Äußerungsrechtsstreit einer Klage der Entertainerin …
Agb Urheberrechtlich Geschützt: LG Köln: AGB sind urheberrechtlich geschützt
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. November 2008 — LG Köln, Beschluss vom 02.07.2008, Az. 28 O 368/08 §§ 916 ff., 935 ff., 938 ZPO, 97 UrhG Das LG Köln hat in diesem Beschlus…
