Androhung der Ordnungshaft gegen BMJ, zu vollziehen an der Bundesministerin der Justiz!
am 14.02.2008 von Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter RatzkaWie die Seite www.daten-speicherung.de schon am Dienstag hier berichtete, wurde dem BMJ Ordnungshaft, zu vollziehen an der Ministerin selbst, angedroht.Hintergrund ist ein Urteil des AG Berlin-Mitte vom 27.03.2007, nach welchem dem BMJ verboten wurde, die IP-Adressen der Besucher der Homepage des BMJ zu speichern. Da offenbar dem keine oder nicht genügend Folge geleistet wurde, erfolgte die Androhung eines Ordnungsgeldes von 250.000 EUR, ersatzweise …
AG Berlin setzt Geldstrafe und ersatzweise Ordnungshaft wegen IP-Speicherung gegen BMJ fest
JIPS News / Bereits im vergangenen Jahr hatte das LG Berlin in einem Urteil (Az.: 23 S 3/07) entschieden, dass das Speichern von IP-Adressen auf Webservern rechtswidrig ist. Antragsgegener war damals das BMJ. Am 16.01.08 hat das AG Berlin-Mitte in einem nun verÃ…
HippiePedia
Sartorienfelder / In den letzten Tagen gab es massive Aufregung über eine einstweilige Verfügung, die Angehörige des Hackers Tron gegen den Wikimedia e.V. erwirkt hatten und die zur Konsequenz hatte, daß die Weiterleitung der Domain wikipedia.de auf de.wikipedia.…
Webserver-Logfiles beim BMJ
Die herrschende Meinung / Das Amtsgericht Berlin Mitte hat dem BMJ untersagt, personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Nutzung des Webangebots http://www.bmj.bund.de über den jeweiligen Nutzungsvorgang hinaus zu speichern. Zu den personenbezogenen Daten gehört na…
Barbara S. und die Folgen
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Über den schlechten Einfluss der Gerichtsshows im Fernsehen ist ja schon viel geschrieben worden. Und zu Recht. Das OLG Stuttgart hatte nun einmal Gelegenheit sich mit der Beschwerde eines Angeklagten zu beschäftigten, der wohl zuviel der S…
DIE ERSTE
LawBlog / Gerade die erste einstweilige Verfügung in diesem Jahr erwirkt: 1. Der Antragsgegnerin wird es es untersagt, über den Antragsteller wörtlich oder sinngemäß zu behaupten, der Antragsteller - verursache nachts (durch Besuche) übermäßigen Lär…
Sechs Monate Haft für Brigitte Zypries?
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), die für Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung verantwortlich ist und auch neue Überwachungspläne wie Online-Durchsuchung und Fluggastdatensammlung im Ergebnis mitträgt, lebt gef…
LG Leipzig: Online-TV-Recorder verstößt gegen das Urheberrecht
advobLAWg / Der Betreiber des Angebots Shift TV muss eine Schlappe vor dem Landgericht Leipzig hinnehmen. Das Gericht verbot es unter Androhung eines Ordnungsgeldes oder einer Ordnungshaft, das Programm von RTL für die Kunden von Shift TV aufzuzeichnen. [via:…
Neues zu F. ./. Wikipedia
Obiter Dictum / Aus den gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen habe ich gerade erfahren, daß Wikimedia Deutschland noch heute den Wortlaut der einstweiligen Verfügung gegen den Verein veröffentlichen will. Den Spekulationen soll damit ein Ende gesetzt werden. Tat…
Allianz vs. Kritiker
Law-Blog / Weil ein Rechtsanwalt behauptet haben soll, die Allianz Leben habe die Ãœberschussbeteiligung bewusst und vorsätzlich manipuliert, erwirkte die Allianz jetzt eine einstweilige Verfügung gegen diesen Rechtsanwalt, wonach ihm die Wiederholung dieser…
