Analyse: Schäuble und die Unschuldsvermutung
am 20.04.2007 von Handakte WebLAWg
Wolfgang Schäuble hat Recht. Die Unschuldsvermutung gilt nicht bei der Gefahrenabwehr. Das folgt aus den Gesetzen der Logik: Keiner kann schuldig oder unschuldig an etwas sein, was noch gar nicht passiert ist.
Zugleich hat der Bundesinnenminister Unrecht - zumindest dann, wenn er mit seiner Äußerung …
ÖRAG und die Unschuldsvermutung
RSV-Blog / Über die merkwürdige Art der ÖRAG, sich zu Deckungsfragen zu äußern, war hier schon berichtet worden. Auf nochmalige Nachfrage produzierte die ÖRAG nun folgende sinnreiche Erklärung: „Es besteht kein Rechtsschutz, wenn der Fahrer bei Eintrit…
Ein Lichtblick für die Unschuldsvermutung
strafprozess / Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde wegen doppelter Verletzung der Unschuldsvermutung gut (Urteil 6S.554/2006 vom 15.03.2007). Der Beschwerdeführer war wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung im Strassenverkehr bestraft worden, machte …
Schäuble will Unschuldsvermutung im Anti-Terror-Kampf nicht gelten lassen
Jurabilis / So lautet die aktuelle Aufregerschlagzeile im heimischen Blätterwald. Kaum jemand bemerkt, dass es eine aufgewärmte und polemisch überhitzte Debatte um die alte - und mE bei Lichte besehen weiterhin richtige - Auffassung ist, wonach auch Erke…
Im Zweifel gegen den Ernstfall: Unschuldsvermutung in der Gefahrenabwehr
Juristisches bei unfehlbar.net / Nicht nur vom lawblog wird heute ein Zitat von Bundesinnenminister Schäuble heftig kritisiert. Der Minister wolle die Unschuldsvermutung abschaffen und sich damit — unter anderem — gegen Art. 6 Abs. 2 EMRK stellen. Dem “Stern&…
Gefahrenabwehr - Strafverfolgung - Unschuldsvermutung
Panorama / Es gibt keine Unschuldsvermutung im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention im Recht der Gefahrenabwehr, auch wenn Horden von Journalisten das Gegenteil behaupten. Der Grundsatz, den Schäuble anspricht - in dubio pro reo (im Zweifel für de…
Schäuble und die Medien - Wenn Journalisten über Juristisches schreiben
Panorama / Der Bundesinnenminister Wolfgang (ich bin anständig) Schäuble hat es erneut geschafft in die Schlagzeilen zu kommen.Hier einige Beispiele:Google NewsSchäuble will Unschuldsvermutung im Anti-Terror-Kampf nicht gelten lassen - Spiegel OnlineDer Grun…
Schäuble - Jetzt dreht er völlig durch !
RA J. Melchior, Wismar / Kaum noch erträglich erscheint, was WELT ONLINE über ein Interview unseres Oberschnüffelministers und bekennenden Verfassungsfeindes mit dem STERN berichtet: „Unschuldsvermutung gilt nicht im Terrorkampf Wolfgang Schäuble…
Schäuble warnt vor atomarem Anschlag
Handakte WebLAWg / Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat in einem Interview vor einem Terroranschlag mit Atomwaffen gewarnt. Dies sei die größte Sorge aller Sicherheitskräfte. „Viele Fachleute sind inzwischen überzeugt, dass es nur noch darum geht, wann solc…
Unschuldsvermutung gilt nicht im Terrorkampf
Vier Strafverteidiger / Wolfgang Schäuble verabschiedet sich von einem wichtigen Rechtsgrundsatz. Nach Ansicht des Innenministers könnte die Unschuldsvermutung im Kampf gegen Terroristen nicht gelten. Quelle: Weltonline, gefunden bei RA J. Melchior, Wismar Ic…
Schäuble isten und Schäuble ismus - Auswirkung von Schäublismus bei Schäublisten
Schäuble muss weg / Schäuble - Arroganz oder Dummschwätzerei? Das fragt der Kollege Melchior hier. Die Antwort kann doch nur sein: beides!…
Schäubles Stern-Interview
RA J. Melchior, Wismar / Schäuble und die Unschuldsvermutung - vorgestern DER Aufreger, heute schon fast vergessen ? Wer sich den Stern nicht gekauft hat, der kann (und sollte) das komplette Interview jetzt auf der Homepage des Bundesinnenministeriums nachlesen. Kommen…
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