An Trölerei grenzende Argumentation?
am 16.06.2008 von strafprozess
Das Bundesgericht hatte in einem heute online gestellten Urteil (
BGer 6B_30/2008 vom 30.05.2008) zu beurteilen, ob folgender Satz aus der Korrespondenz zwischen dem Präsidenten einer kommunalen Sozialhilfebehörde und einer Leistungsempfängerin ehrverletzend sei:
“Ich würde in Zukunft etwas vorsichtiger sein mit Anschuldigungen und Drohungen”
Erstinstanzlich war der Beschwerdeführer auf Antrag der Leistungsempfängerin tatsächlich wegen übler Nachrede zu einer Busse von CHF 100.00 verurteilt worden. Zweitinstanzlich erfolgte ein Freispruch, dessen Begründung sich dem Urteil des Bundesgerichts wie folgt entnehmen lässt:
“Drohung” bzw. “drohen” werde in der Alltagssprache mit “androhen”, “nötigen”, “einschüchtern”, “Druck aufsetzen” usw. gleichgesetzt. In diesem Sinn sei die umstrittene Äusserung zu verstehen. Der Beschwerdegegner habe demnach der Beschwerdeführerin keine Drohung im strafrechtlichen Sinne vorgeworfen. Als juristischer Laie habe er lediglich zum Ausdruck gebracht, wie er ihr Verhalten interpretiere und was er davon halte. Das könne - auch bei einem Vorsteher einer Milizbehörde - strafrechtlich nicht von Relevanz sein, zumal die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer unzimperlichen Unterstellungen mit einer Reaktion der Behörde habe rechnen müssen. Aus dem Gesamtkontext ergebe sich, dass der Beschwerdegegner sich sozialadäquat zum Verhalten der Beschwerdeführerin geäussert habe. Die Äusserung sei aus Sicht eines unbefangenen Dritten nicht geeignet, die Ehre als legitimer Anspruch auf Achtung gegenüber Mitmenschen zu verletzen. Hinzu komme, dass das umstrittene Schreiben nicht einem unbeteiligten Dritten zugänglich sei, sondern einzig den Mitarbeitern der Sozialhilfebehörden. Aus diesen Gründen sei der Tatbestand der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 StGB nicht erfüllt und der Beschwerdegegner freizusprechen (E. 2.2).
Diese Begründung scheint mir nicht über alle Zweifel erhaben zu sein, obwohl der …
5A_79/2007: Auslegung einer Sicherungsvereinbarung (Sicherungsübertragung eines Schuldbriefs)
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Vom Rückenleiden eines Untersuchungsrichters
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1 BvR 1417/02 vom 08.12.2004
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Strafbare Diskussionen mit Polizisten
strafprozess / Das Bundesgericht hatte in BGer 6B_132/2008 von 13.05.2008 folgenden (verbindlichen) Sachverhalt zu beurteilen: Am [...] rief A. die Polizei. Er berichtete, seine Familie werde in der gemeinsamen Eigentumswohnung [...] von B. belästigt. Die beiden…
Keine Kostenauflage bei unentgeltlicher Rechtspflege
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2 BvR 375/00 vom 14.07.2006
BVerfG / Die Beschwerdeführerin hatte am 28. Mai 1984 ihren Beitritt zu der Boden-Wert Grundstücksvermietungsgesellschaft & Co. Objekte Diez und Wilhelmshaven KG BWF 29 (nachstehend kurz: BWF 29) als Kommanditistin mit einer Kommanditeinlage in Höhe…
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