An Haaren herbeigezogen
am 17.02.2006 von http://www.recht.us/amrecht
CK - Washington. Die Kläger möchten gern in den USA klagen, wo sie sich ein besseres Ergebnis als im Ausland versprechen. Die Beklagte sitzt allerdings in Bermuda. Der Vertrag zwischen den Beteiligten enthält eine Rechtswahlklausel mit dem Recht von Bermuda und eine Gerichtsstandsklausel für die Gerichtsbarkeit von Bermuda.
Als die Kläger behaupten, sie könnten andere Unternehmen mit Bezug zu den USA in die Klage einbeziehen und damit die Bermuda-Gesellschaft und verbundene Gesellschaften im sonstigen Ausland nach Massachusetts zwingen, bremst sie das Gericht. Das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks bestätigt in Sachen Paul E. Platten et al. v. HG …
Gerichtsstand folgt Rechtswahlklausel
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Gerichtsstandsklausel in einem gewerblichen Vertrag ist nach dem Recht der Rechtswahlklausel des Vertrages auszulegen, entschied das Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks in Sachen Orhan Yavuz v. 61 MM, Ltd. et al., A…
Mangel der Zuständigkeit
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Fall Intera Corporation, et al. v. George Henderson III, et al., Az. 04-6081, entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks am 10. November 2005, wie eine wegen mangelnder Zuständigkeit über die Beklag…
Anwaltsakten im Strafprozess
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die erste der heute verkündeten Entscheidungen des Bundesberufungsgerichts im ersten US-Bezirk in Neuengland betrifft die Frage, ob im Strafverfahren die Staatsanwaltschaft auf Akten des Beklagtenanwaltes zugreifen darf.…
Verbot der Klage im Ausland
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks verbot einer ausländischen Partei, die von ihr in Ekuador angestrengte Klage weiterzuverfolgen. Am 1. Mai 2006 hob es die untergerichtliche Entscheidung in Sachen E. & J.…
Zuständigkeit und D/B/A
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Falsche Werbung sowie Marken- und Patentverletzungen veranlassten die Klägerin zur Klage gegen ein nicht eingetragenes Unternehmen in Texas, das mit einem fiktiven Namen auftrat. Der d/b/a-Name war im Handelsregister ein…
Klage aus USA wegverwiesen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / LF - Washington. Eine Amerikanerin erleidet einen Autounfall in Südafrika mit einem dort gemieteten Leihwagen und klagt auf Schadensersatz in den USA. Unter welchen Bedingungen eine Klage in den USA nach dem Forum Non Conveniens-Grundsatz…
Vermögen, Prozess verschoben
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Thema der örtlichen Zuständigkeit amerikanischer Gerichte für Beklagte aus einem anderen Staat schließt nie ab. Ein Urteil vom 27. September 2007 erklärt die Grundsätze der Anwendung von Lo…
