Amtsveranlagung für 410 €
am 25.10.2006 von http://www.meisen.info
Eine Einkommensteuerveranlagung erfolgt, wenn nur Einkünfte aus einem Lohn- oder Gehaltsbezug vorliegen, nur innerhalb einer gesetzlich vorgesehenen Frist, danach ist eine Steuererstattung nicht mehr möglich.
Wird diese Frist versäumt, hilft oftmals die Überlegung, ob nicht doch eine nicht derart fristgebundene Veranlagung von Amts wegen durchzuführen ist. Hierzu hat der Bundesfinanzhof nun in zwei Entscheidungen klar gestellt, dass eine solche Amtsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG stets dann vorzunehmen ist, wenn die positive oder die negative Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, jeweils mehr als 800 DM = 410 € beträgt.
Beträgt die positive oder die negative Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, vermindert um die darauf entfallenden Beträge nach § 13 Abs. 3 und § 24a EStG, jeweils mehr als 800 DM (410 €), ist eine Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG von Amts wegen durchzuführen.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 21. September 2006 - VI R 47/05
Bundesfinanzhof, Urteil vom 21. September 2006 - VI R 52/04
Lohnsteuer-Veranlagung bei Verlusten
Blickpunkt Recht & Steuern / Beträgt die positive oder die negative Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, vermindert um die darauf entfallenden Beträge nach § 13 Abs. 3 und § 24a EStG, jew…
[Kein Titel]
Blickpunkt Recht & Steuern / Beträgt die positive oder die negative Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, vermindert um die darauf entfallenden Beträge nach § 13 Abs. 3 und § 24a EStG, jew…
Weitere Entscheidungen des BFH (25.10.2006)
STEUERRECHT / Folgende weiteren Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) wurden mit Datum von heute (25.10.2006) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 09.08.2006 - II R 24/05 (Saldierung materieller Fehler auch bei Teilverjährung - Bestimmung des Saldierungsrahme…
Weitere Entscheidungen des BFH (25.10.2006)
STEUERRECHT / Folgende weiteren Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) wurden mit Datum von heute (25.10.2006) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 09.08.2006 - II R 24/05 (Saldierung materieller Fehler auch bei Teilverjährung - Bestimmung des Saldierungsrahme…
Verlustausgleich und Arbeitnehmerveranlagung
Blickpunkt Recht & Steuern / Für Arbeitnehmer, die Einkünfte auch aus anderen Einkunftsarten beziehen, und bei denen deshalb eine Veranlagung von Amts wegen nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG in Betracht kommen kann, sind bei der Ermittlung der Summe der nicht dem Lohnsteuerabzug zu…
Zebragesellschaften
Blickpunkt Recht & Steuern / Sind an einkommensteuerpflichtigen Einkünften mehrere Personen beteiligt und sind die Einkünfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen, so sind die Einkünfte und mit ihnen in Zusammenhang stehende andere Besteuerungsgrundlagen regelmäßig gemäß…
BFH: Keine Verfahrensaussetzung wegen geplanter Gesetzesänderung mit Rückwirkung
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 29.11.2006 - VI R 14/06 Pressemeldung Nr. 70 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Mit Urteil vom 29. November 2006 VI R 14/06 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs entschieden, dass eine künftige mit Rückwirkung versehene Ge…
Steuerzinsen und Landwirtschaft
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Zinslauf für die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen beginnt nach § 233a Abs. 2 AO grundsätzlich 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Davon abweichend beginnt er 21 Monate nach die…
Freistellungsbescheide
Blickpunkt Recht & Steuern / Steuerausländer können einen nach dem jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland fälligen Steuerabzug (etwa bei Kapitalerträgen) durch eine Freistellungsbescheinigung nach § 50d EStG vermeiden. Im Freistellungsverfahren nach § 50d ESt…
BFH: Verlustausgleich zu berücksichtigen
Steuerblog / Für Arbeitnehmer, die Einkünfte auch aus anderen Einkunftsarten beziehen, und bei denen deshalb eine Veranlagung von Amts wegen nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG in Betracht kommen kann, sind bei der Ermittlung der Summe der nicht dem Lohnsteuerabzug zu…
Abfärbewirkung im Sonderbetriebsvermögen
Blickpunkt Recht & Steuern / Gewerbliche Einkünfte im Sonderbereich des Gesellschafters einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft führen nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs - anders als Gewerbliche Einkünfte der Personengesellschaft selbst -…
Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist für die Antragsveranlagung bei Arbeitnehmern
STEUERRECHT / Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die 2-jährige Frist aus § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG zum Antrag auf Erstattung zuviel gezahlter Lohnsteuer durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung für verfassungswidrig und hat diese Frage in zwei Verfahren Bundesv…
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