„Amtshilfe durch das Ordnungsamt?
am 30.08.2007 von RA J. Melchior, Wismar
Das Ordnungsamt übersendet mir eine Akte und schreibet:
„Gleichzeitig möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich mir für die Widerspruchsbegründung den 12.o9.2007 als Termin setze.
Danke, sehr entgegenkommend, …
Marschbefehl
RA J. Melchior, Wismar / Gegen den Mandanten wird wegen Verdachts einer Geschwindigkeitsüberschreitung ermittelt. Neulich erhielt er eine Karte von unserem Ordnungsamt: „Am 1.11.2007 um 13.50 Uhr wurden Sie von mir aufgesucht und nicht angetroffen. Bitte melde…
BOMBENFEST
BERLIN BLAWG / “So behauptet er, der Gurt seiner Taschen sei bombenfest, so als habe er seine Taschen in Kriegsgebieten getestet”, lautet ein Satz aus der Widerspruchsbegründung in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahr…
Der PolPräs bietet an
kanzlei-hoenig.info / Der Mandant hat Post bekommen. Vom Polizeipräsidenten eine schriftliche Verwarnung mit Verwarnungsgeld. Er soll falsch geparkt haben. ERLÄUTERUNG: Ihre Einlassung konnte Sie nicht entlasten. Sie haben mitgeteilt, selbst Fahrer gewesen zu…
Beschäftigungsoffensive im Ordnungsamt
RA-Blog / Niclas R. hat ein bisschen Ärger mit dem Ordnungsamt der Stadt A., und zwar wegen eines falsch geparkten und abgeschleppten Pkw. Im Oktober letzten Jahres erhielt er eine schriftliche Verwarnung, nachdem der Halter des Fahrzeugs im Anhörungsb…
§ 33 Abs. I Nr. 10 OwiG - Verjährt ist verjährt, hohes Gericht!
RA J. Melchior, Wismar / Betroffene in Owi-Sachen sind vor Gericht bekanntlich nicht verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Sollte dieses auch für Richter gelten? Das Amtsgericht teilt mir nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid mit, die Voraussetzungen für…
79 %: Der OSM muss draußen bleiben !
RA J. Melchior, Wismar / Auf die Frage, ob Sie eine Überprüfung Ihres Computers durch Sicherheitsbeamte akzeptieren würden, haben von 4136 n-tv.de-Nutzern 79 % mit „nein und 21 % mit „ja geantwortet. 21 % Ja-Stimmen, also wohl die Leute, die …
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