Amtshaftung des Landkreises wegen Anrechnung des Kindergeldes auf die Grundsicherung
am 11.05.2006 von http://www.sokolowski.org/blog/
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 07.04.2006 in dem Verfahren 14 U 142/05 Amtshaftungsansprüche wegen der Anrechnung von Kindergeld auf Grundsicherungsansprüche durch die Kreisverwalung anerkannt.
Der schwerbehinderte erwachsene Kläger macht - vertreten durch seine Eltern als Betreuer - gegen den Landkreis Amtshaftungsansprüche geltend. Nachdem der Kläger bei dem Beklagten Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz geltend gemacht hatte, wurde bei der im Januar 2003 vorgenommenen Bedarfsberechnung im Einklang mit der damaligen Verwaltungspraxis das Kindergeld von monatlich 154,00 € als Einkommen des Klägers mit bedarfsmindernder Wirkung angerechnet, so dass ihm monatlich 172,10 €, ab 01.07.2003 wegen einer Erhöhung 176,15 € bewilligt und ausgezahlt wurden. Im Juni/Juli 2003 ergingen die Grundsicherungsrichtlinien des Landkreistages und des Städtetages Baden-Württemberg. Nach denen ist Kindergeld regelmäßig Einkommen des Kindergeldberechtigten. Der beklagte Landkreis hat den Kläger bzw. dessen Eltern hierüber nicht informiert und eine den Grundsicherungsrichtlinien entsprechende Bedarfsberechnung - ohne Berücksichtigung des Kindergeldes als Einkommen - erst dem Bewilligungsbescheid vom 01.07.2004 zugrunde gelegt. Mit diesem wurden dann monatliche Leistungen in Höhe von 330,15 € bewilligt. Die Eltern des Klägers, denen die Richtlinien zuvor nicht bekannt gewesen waren, legten daraufhin noch im Juli 2004 Widerspruch ein. Die Widerspruchsstelle bedeutete ihnen, der Widerspruch sei verspätet und daher unzulässig, daraufhin nahm der zwischenzeitlich beauftragte Anwalt der Eltern den Widerspruch zurück. Nunmehr macht der Kläger wegen Verletzung einer ihm gegenüber bestehenden Amtspflicht Schadensersatz in Höhe von 1.848,00 € (monatlich 154,00 € für die Monate Juli 2003 bis Juni 2004) geltend.
Das Landgericht Offenburg hat der Klage stattgegeben.
Die Berufung des beklagten Landkreises zum Oberlandesgericht …
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