Amtshaftung des Landkreises wegen Anrechnung des Kindergeldes auf die Grundsicherung
Anwalt bloggt | 11. Mai 2006 — Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 07.04.2006 in dem Verfahren 14 U 142/05 Amtshaftungsansprüche wegen der Anre…
Amtshaftung des Landkreises wegen Anrechnung des Kindergeldes auf die Grundsicherung
Im vorliegenden Fall hatte das OLG Karlsruhe über einen Amtshaftungsanspruch zu entscheiden. Der Kläger hatte Leistungen nach dem Grundsicherungsrecht geltend gemacht. Die Behörde hatte dabei das Kindergeld des Klägers als Einkommen und somit als bedarfsmindert angesetzt. Obwohl bereits im Juni/Juli 2003 die Richtlinie zur Grundsicherung des Landkreises ergangen war, nach der das Kindergeld nicht mehr [...]
Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Grundsicherungsleistungen: Grundsicherungsleistungen bei Ausübung des Umgangsrechts
Recht & Mediation | 13. Juli 2009 — Mit der Frage, ob Kinder bzw. der umgangsberechtigte Elternteil Leistungen der Grundsicherung erhält, hatte das Bundessozialger…
Grundsicherung Und Kindergeld: Grundsicherung und Kindergeld
Rechtslupe | 6. Januar 2009 — Kindergeld ist auf die Grundsicherung nicht anzurechnen, wie jetzt das Sozialgericht Detmold im Fall eines 1976 geborenen Kläge…
Bundesverfassungsgericht: Volle Anrechung des Kindergelds auf “Hartz IV-Leistungen” verfassungsgemäß
fachanwaltsliste.de | 8. April 2010 — Pressemitteilung Nr. 22/2010 vom 8. April 2010 Beschluss vom 11. März 2010 – 1 BvR 3163/09 – Der 1994 geborene Beschwerdefü…
Volle Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV-Leistungen verfassungsgemäß
beck-blog | 8. April 2010 — Der 1994 geborene Beschwerdeführer lebte mit seinen Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft nach dem sog. „Hartz IV-Gesetz“ (SGB …
Bundesverfassungsgericht: Volle Anrechung des Kindergelds auf “Hartz IV-Leistungen” verfassungsgemäß
fachanwaltsliste.de | 8. April 2010 — Pressemitteilung Nr. 22/2010 vom 8. April 2010 Beschluss vom 11. März 2010 – 1 BvR 3163/09 – Der 1994 geborene Beschwerdefü…
Kindergeld 2009: Zur Anrechnung: ALGII und Kindergeld
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 2. Dezember 2009 — Einem arbeitslosen ALGII-Bezieher war seitens der beklagten Arbeitsgemeinschaft das Kindergeld als Einkommen auf seinen Leistun…
Angehörigenmietverträge in der Grundsicherung
Rechtslupe | 16. April 2009 — Mietverträge zwischen Angehörigen sind nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe für der Gewährung von Leistunge…
Einkommen: Kindergeld ist nicht anzurechnen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 9. Februar 2009 — Das entschied das Sozialgericht im Fall eines 1976 geborenen Klägers der schwer behindert und dauerhaft voll erwerbsgemindert w…
Verfassungsgericht billigt Anrechnung von Kindergeld auf HartzIV
Reuters | 8. April 2010 — Karlsruhe (Reuters) - Die Behörden dürfen die Gewährung von Kindergeld vollständig auf die Hartz-IV-Zahlungen für Langzeitarbei…
