Amtsgericht Wolfsburg zu Schwarzfahrt

Ein mitdenkender Richter am Amtsgericht Wolfsburg hat einen rechtlichen Hinweis dahin gehend erteilt, dass bei einer Klage eines Verkehrsbetriebens wegen eines erhöhten Beförderungsentgeltes Zweifel bestehen, ob im Hinblick auf eine von dem minderjährigen Beklagten durchgeführte Schwarzfahrt ein wirksamer Vertrag zwischen den Parteien zu Stande gekommen ist, auf den die Berechtigung auf ein erhöhtes Beförderungsentgelt gestützt werden könnte, weil die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters des minderjährigen Beklagten zur Benutzung Öffentlicher Verkehrsnmittel im Zweifel nicht für Schwarzfahrten gilt, so dass der Beklagte gemäß § 81…

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Themen: Bgb

Erschienen 2. Mai 2006 auf http://strafprozess.blogspot.com.

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Kommentare zu "Amtsgericht Wolfsburg zu Schwarzfahrt":

26. Februar 2008 von Andi — Ja das mit dem Schwarzfahren ist so eine Sache ,, wie das gehandhabt wird bei unserer Justiz ist mir auch ein Rätsel?. Der jüngere bekommt 80 Arbeitsstunden und ein älterer bekommt eine Geldstrafe von 1.850,-€ zumal er dann auch noch Arbeitslos ist und er keine Verhandlung hatte um sich zu Rechtfertigen. Die Staatsanwaltschaft hat da wohl unterschiedliche Ansichten...Ein Verstoss gegen das BTM Gesetz wird mit einen Bewährung beim ersten mal geahndet je nach Sachlage..Und ich weiss nich wenn ich grad in den Bus einsteige und in dieser Minute kommt ein Kontrolleur und Fragt nach den Fahrschein.. Ihm dann sagt das man ihn noch vorne Lösen muss ,,, Er aber demjenigen garkeine Chance gibt noch einen zu Lösen,,, Alles durchdachte Sache von den Kontrolleuren...Ja die Ärmsten trifft es hart und die Reichen haben so viele Kontakte und es verschwindet unter dem Tisch.. Als Bagatelle... So hab ich es erfahren müssen...

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