Amtsgericht Salzgitter: Wenn Strafrechtler keine Lust auf Verwaltungsrecht haben
am 14.09.2006 von Vier Strafverteidiger
Vor 15 Jahren hatte der Mandant seine Fahrerlaubnis abgegeben, weil er sie so oder so verloren hätte. In den Folgejahren erlag er hin und wieder dem Reiz des Fahrens, u.a. auch gerade dann, wenn er gebechert hatte. Über diese Jahre begleitete ich ihn dann immer wieder in den Strafverfahren, zuletzt wurde eine Bewährung erst in zweiter Instanz “unter Zurückstellung größter Bedenken” erstritten.
Das nahm sich der Mandant zu Herzen und dachte bei sich, nun muss ich endlich mal wieder eine Fahrerlaubnis erwerben. Gesagt, getan: in Polen. Diese Fahrerlaubnis wollte die zuständige Behörde in Salzgitter nicht umschreiben. Der Mandant fuhr trotzdem, wurde erwischt, es wurde Anklage erhoben. Die Straßenverkehrsbehörde beschlagnahmte den Führerschein: polnisches Staatseigentum, die trauen sich was.
Der Strafrichter setzte heute das Verfahren aus, …
Führerscheinstelle der Stadt Salzgitter will berühmt werden
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Mandant hat in Polen eine EU-Fahrerlaubnis erhalten. Die Stadt Salzgitter meint, das sei nicht mit rechten Dingen zugegangen. Sie entzieht die Fahrerlaubnis und nimmt dem Mandanten den polnischen Führerschein weg.Der Hinweis, dass das nicht mög…
PingPong der Gerichte zu den EU-Fahrerlaubnissen
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Ping-Pong der Straf- und Verwaltungsgerichte bei der Frage, wann eine EU-Fahrerlaubnis nun Gültigkeit hat und zum Fahren berechtigt oder nicht. Mal wieder eine für den potentiellen Fahrer negative Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera&n…
WENN’S DIE ZEUGIN SAGT
LawBlog / Muss ein schlechter Tag für unsere Ermittlungsbehörden sein. Jedenfalls enthält gleich eine der nächsten Akten, die ich mir vornehme, schon wieder einen Klops: Mein Mandant wird wegen eines Verkehrsdelikts angeklagt. So weit o.k. Die Anklage la…
Sachsen-Anhalt gehört nicht zur EU!
Vier Strafverteidiger / Dieses wurde mir gestern in einer Hauptverhandlung in einem dort gelegenen Amtsgericht von einer Mitarbeiterin eines Straßenverkehrsamtes bestätigt. Die Dame wollte uns weismachen, daß man auch mit einer EU-Fahrerlaubnis erst dann i…
Gelbe Briefumschläge
LawBlog / Man kann ja so nachlässig sein, wie man will. Aber Post in gelben Briefumschlägen sollte man immer lesen. Das beherzigt künftig hoffentlich auch der Mandant, den ich vorhin darüber aufklären musste, dass ein per Strafbefehl angeordnetes Fahrverb…
Ende gut?
kanzlei-hoenig.info / Dem Mandanten wurde vorgeworfen, im März 2005 einen Verkehrsunfall verursacht zu haben und dabei betrunken gewesen zu sein. Das wäre ein “gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr” gem. § 315 c Abs. 1 Nr. 1a St…
EU-Fahrerlaubnis und Eignungsmängel
kanzlei-hoenig.info / Bei Eignungsmängeln, die bereits vor der Erteilung einer Fahrerlaubnis durch einen EU-Mitgliedsstaat (hier: Polen) vorgelegen haben und auch danach weiter fortwirken können (Verkehrsteilnahme mit erheblichem Gefährdungspotential), hin…
Schnelles Ende im Amtsgericht Salzgitter
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Vowürfe waren Nötigung, Körperverletzung und sexuelle Nötigung. In der Vergangenheit hatte es schon eine Bewährungsstrafe wegen einer Körperverletzung gegeben. Die Luft war also mehr als dünn. Glücklicherweise war die Staatsanwaltschaft vert…
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