Amtsgericht Salzgitter: Neue Besen kehren heftig
am 13.04.2007 von Strafprozesse und andere UngereimtheitenNach acht Verhandlungsstunden verblüffte Richterin Heike Paraknowitsch gestern Angeklagte, Verteidigerinnen und Zuschauer im Saal 116 des Amtsgerichts mit einem unerwartet harten Urteil: elf Monate Haft auf Bewährung sowie eine Geldauflage von 10 000 Euro wegen sechsfachen Betrugs und zweifacher Untreue.Auch ich schätze Ihr Engagement, sagte die Richterin in der Urteilsbegründung nach vier Verhandlungstagen zu den ehemaligen Geschäftsführern der Eissporthalle in Lebenstedt. Und Ihre Bezahlung war vielleicht nicht angemessen. Nach einer Gesetzesänderung im Jahr 1998 sollten die beiden städtischen Beamten rund die Hälfte ihres Nebeneinkommens an die Stadt abführen.Als sie daraufhin kündigten, setzten die Ratsherren im Aufsichtsrat der Hallenbetreibergesellschaft VBG alle Hebel in Bewegung, um die erfolgreichen Geschäftsführer zu halten. Dabei entstand diese Vertragskonstruktion: Die Geschäftsführer sollten pro Monat 700 Mark Vergütung sowie 950 Mark Vorschuss auf eine Kostenerstattung bekommen.Entscheidend sei für das Urteil, dass am Ende eines jeden Jahres die im Anstellungsvertrag vorgesehene Spitzabrechung zu erfolgen hatte, sagte Richterin Paraknowitsch. Dieser Nachweis, dass den Geschäftsführern die Kosten für Fahrten, Bewirtungen oder Büromaterialien tatsächlich entstanden seien, sei nie erfolgt – und sei auch nie geplant gewesen, glaubt sie.Es war nicht in Ordnung, die Spitzabrechnung nicht rechtzeitig vorzunehmen, hatte die Verteidigerin zuvor in ihrem Plädoyer bestätigt. Doch ein Betrug entstehe daraus nur, wenn das von vornherein geplant gewesen sei. …
Deftige Urteilskritik
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Spektakuläre Wende im Prozess gegen die ehemaligen Geschäftsführer der Eissporthalle in Salzgitter: Beim gestrigen Auftakt der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Braunschweig hat der Vorsitzende Richter die Einstellung des Verfahrens gegen Z…
Versorgungszusage für Gesellschafter-Geschäftsführerehegatten
Blickpunkt Recht & Steuern / Sagt die GmbH nur einem ihrer beiden zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer eine Altersversorgung zu, so ist der diesem Gesellschafter-Geschäftsführer zustehende Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen auch dann um 16 v.H. de…
Auflösend bedingte Geschäftsführerbestellung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Geschäftsführer einer GmbH kann, so der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil, unter einer auflösenden Bedingung bestellt werden. Sieht der Bestellungsakt vor, dass das Amt endet, wenn der Geschäftsführer ab einem bestim…
Der selbständige GmbH-Geschäftsführer
Blickpunkt Recht & Steuern / Bisher galt stets die Ansicht, dass der Geschäftsführer einer GmbH stets Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit (d.h. als Arbeitnehmer) erzielt. Dies ist jedoch, wie der Bundesfinanzhof nunmehr in Änderung seiner Rechtsprechung geurteilt ha…
Die von einer Steuerberatungsgesellschaft übernommenen Kammerbeiträge für ihre angest. Geschäftsführer gehören zum steuerpflichtigen Arbeitslohn.
Rechtblog / Mit Urteil zur Einkommensteuer/Lohnsteuer (bzw. Haftung) 1997-2000 vom 27. März 2006 (Az.: 5 K 2776/03) hat das FG Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob die Übernahme von Pflichtkammerbeiträgen für angestellte Geschäftsführer eine…
Keine Rentenversicherungspflicht für GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer
www.unternehmensjurist.de / Das Arbeitsrechtblog berichtet über eine Neuregelung durch das Haushaltsbegleitgesetz 2006, nach dem entgegen des Urteils des Bundessozialgerichtes vom 24.11.2005 zur Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern selbständige GmbH-Geschä…
Mittelbare Leistungen als Sondervergütungen des oHG-Gesellschafters
Blickpunkt Recht & Steuern / Wird die Geschäftsführung für eine OHG durch eine an dieser nicht selbst beteiligte GmbH erledigt, so sind die Zahlungen der OHG an die GmbH für diese Tätigkeit Sondervergütungen des Gesellschafters der OHG, wenn dieser als Geschäftsführer de…
Ehemaliger Geschäftsführer
Blickpunkt Recht & Steuern / Ist in einer GmbH & Co. KG ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer der persönlich haftenden GmbH aufgestiegen und wird dann als Geschäftsführer abberufen, so lebt das alte Arbeitsverhältnis in der Regel nicht wieder auf. Vereinbaren die Partei…
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