TUNG SCHLOSS / Amtsgericht München : Mehrwertdienste - Ein Netzbetreiber die Vergütung für die Nutzung von Mehrwertdienstangeboten Dritter als eigene Forderungen geltend macht, muss sich Täuschungshandlungen des Mehrwertdienstanbieters entgegenhalten lassen. (MEDIEN INTERNET und RECHT)

Alle Blogs » Amtsgericht München : Mehrwertdienste - Ein Netzbetreiber die Vergütung für die Nutzung von Mehrwertdienstangeboten Dritter als eigene Forderungen geltend macht, muss sich Täuschungshandlungen des Mehrwertdienstanbieters entgegenhalten lassen.

Amtsgericht München : Mehrwertdienste - Ein Netzbetreiber die Vergütung für die Nutzung von Mehrwertdienstangeboten Dritter als eigene Forderungen geltend macht, muss sich Täuschungshandlungen des Mehrwertdienstanbieters entgegenhalten lassen.

am 05.11.2007 von http://www.medien-internet-und-recht.de

AG München, Urteil vom 12.06.07, Az. 133 C 27325/06
 Zur Sache 
 
Der spätere Beklagte schloss mit einem Netzbetreiber einen Vertrag über die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen. Dabei wurde vereinbart, dass auch die Vergütungen für die Nutzung von Mehrwertdienstangebote eines Dritten, die über den Telefonanschluss in Anspruch genommen werden, über diesen Netzbetreiber abgerechnet werden.
 

Der Mehrwertdienstanbieter wurde genau benannt. Wie sich allerdings später herausstellte, war dieser unter der angegebenen Firmierung gar nicht existent, sondern hatte seinen Sitz im Ausland.
 

Für den Zeitraum Juli 2004 bis November 2004 wurden dem Beklagten schließlich über 4000 Euro in Rechnung gestellt. Davon erkannte der Beklagte 811 Euro an. Den Rest weigerte er sich zu bezahlen. Er habe lediglich an einem Tag die Dienste des Mehrwertdienstanbieters in Anspruch genommen. Bei seinem ersten Anruf habe man ihm mitgeteilt, dass der Minutenpreis 19 Cent betragen würde. Nachdem er anschließend allerdings mitbekommen habe, dass ihm tatsächlich 2 Euro pro Minute berechnet worden seien, hätte er dort angerufen, um die Rechnung überprüfen zu lassen. Sämtliche Telefonate ab diesem Zeitpunkt hätten ausschließlich dem Zweck gedient, eine Rechnungsstornierung zu erreichen.
 

Ihm sei dabei durchgehend vorgespiegelt worden, kostenlos mit der Technikabteilung und teilweise auch mit Technikern des Netzbetreibers verbunden gewesen zu sein. Alle Telefonate seien als kostenlos dargestellt worden. Er sei zu immer neuen Anrufen aufgefordert worden, um einen Datendownload zu ermöglichen, der Voraussetzung für eine Rechnungsstornierung sei. Der Netzbetreiber trat seine behauptete Forderung an ein Inkassounternehmen ab.
 

Entscheidung des Gerichts
 
Die zuständige Richterin am Amtsgericht München gab dem Telefonkunden Recht:
 

Netzbetreiber, der Leistungen Dritter als eigene Forderung eintreibt muss …

» vollständiger Artikel | « »

Vorher bei http://www.medien-internet-und-recht.de (MEDIEN INTERNET und RECHT)

» Hanseatisches OLG: Frankierbitte - Eine Klausel, in der es heißt Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, um Strafporto zu vermeiden. Wir erstatten Ihnen den Portobetrag dann umgehend zurück. täuscht den Verbraucher nicht darüber, wer die

» BGH: Kinder II - Ein Kläger, der für einen Bestandteil einer zusammengesetzten Marke isoliert Markenschutz aufgrund einer Marke kraft Verkehrsgeltung in Anspruch nehmen will, muss dieses Markenrecht in der Tatsacheninstanz zum Gegenstand des Recht

» BGH: Kinderzeit - Die Beurteilung der Warenähnlichkeit gem. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG wird nicht dadurch beeinflusst, dass die Beklagte typische Ausstattungsmerkmale der Verpackungen der Klägerin übernommen hat.

» Hanseatisches OLG: Herkunftslandprinzip - Sind die Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch nach dem Recht eines Staates im Geltungsbereich der RL 2000/31/EG mit den deutschen Anspruchsvoraussetzungen identisch, so steht § 3 Abs. 2 TMG eine

» Verbraucherzentrale NRW : VZ-NRW obsiegt gegen Arcor - Allein die Nutzung einer Call-by-Call-Nummer ist für den Anbieter kein Freifahrschein zur Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern

Mehr Informationen » Ähnliche Artikel zeigen | verbergen
» Verwandte Tags: fahrrad amtsgericht münchen tkv forderungen handy guthaben

Vorsicht bei Mehrwertdienstangeboten

IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Macht ein Netzbetreiber die Vergütung für die Nutzung von Mehrwertdienstangeboten Dritter als eigene Forderungen geltend, muss er sich Täuschungshandlungen des Mehrwertdienstanbieters entgegenhalten lassen. Der spätere Beklagte sch…

Netzbetreiber muss sich Täuschungen des Mehrwertdiensteanbieters zurechnen lassen

Telekommunikation und Recht / Das AG München entscheid mit Urteil vom 12.06.2007 (133 C 27325/06), dass sich ein Netzbetreiber, der Leistungen eines Dritten (hier Mehrwertdiensteanbieter) als eigene Forderung eintreibt, das Handeln des Dritten zurechnen lassen muss. “Zwar…

AG München: Täuschungen bei Mehrwertdienste-Abrechnungen zurechenbar

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der spätere Beklagte schloss mit einem Netzbetreiber einen Vertrag über die Erbringung von Telekommunikations-Dienstleistungen. Dabei wurde vereinbart, dass auch die Vergütungen für die Nutzung von Mehrwertdienstangebote eines Dritten, die über…

Amtsgericht München : Konzert mit Folgen - Die GEMA-Vermutung, Kontrollkostenzuschlag und Lizenzgebühren

MEDIEN INTERNET und RECHT / AG München, Urteil vom 24.08.2006, Az. 161 C 9132/06 Auch wer ein Konzert mit einer Band veranstaltet, die nur eigene Stücke spielt, muss sich bei der GEMA erkundigen, ob Lizenzgebühren zu bezahlen sind. Unterlässt er dies, muss er nicht nur…

AG München: Telefonnetzbetreiber darf Forderungen eines anderen Anbieters eintreiben, muss sich aber dessen Täuschungshandlungen zurechnen lassen

JuracityBlog / Das Amtsgericht München (Az.: 133 C 27325/06) hält es für zulässig, dass ein Telefonnetzbetreiber Forderungen eines anderen Anbieters beitreiben darf. Allerdings muss sich der Telefonnetzbetreiber dann auch Mängel im Vertrag…

Handy-Kunde muss Horror-Rechnung nicht zahlen

strafblog / Das Landgericht Augsburg hat laut stern.de heute die Zahlungsklage des Mobilfunkanbieters D2 gegen einen Kunden abgewiesen, der auf Zahlung einer Monatsrechnung von 13.962,77 Euro in Anspruch genommen wurde. Der Mann sei offenbar Opfer eines Hacker-A…

Amtsgericht München : Kein Anspruch eines DSL-Anbieters auf Zahlung der Vertragsentgelte, wenn nach einem Umzug des Kunden die Leistungserbringung (technisch) nicht mehr möglich ist.

MEDIEN INTERNET und RECHT / AG München, Urteil vom 20.03.2007, Az. 271 C 32921/06 (rechtskräftig) Man muss nur dafür zahlen, wofür man auch eine entsprechende Gegenleistung erhält? Gemeinhin mag dies zutreffen, scheint aber für z.B. Anbieter von Telekommunikationsdien…