Amtsgericht Mettmann die nächste Stufe
am 31.10.2005 von Strafprozesse und andere Ungereimtheiten
Hier wurde bereits berichtet, dass ein Amtsrichter des Amtsgerichts Mettmann eine Klage abgewiesen hat, mit der Ansprüche wegen unerlaubtem E-Mail-Spam geltend gemacht wurden. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, dass kein Unterlassungsanspruch bestehe, weil Spam rechtlich zulässig sei.
Das will der abgewiesene Kläger aus nachvollziehbaren Gründen nicht hinnehmen. Er macht jetzt sämtliche ihm entstandenen Kosten als Schadensersatz bei dem Bundesministerium der Justiz geltend, denn die Europäische Union hatte in einer Richtlinie (Artikel 13 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58) bestimmt, dass Direktwerbung per elektronischer Post nur bei Einwilligung des Empfängers gestattet werden soll. Zur Umsetzung in nationales deutsches Recht bestand gemäß § 17 Abs. 1 der Richtlinie eine Frist bis zum 31.10.2003.
Der Kläger, ein …
Amtsgericht Mettmann und das BMJ
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ich habe berichtet, dass der Kollege, der vom Amtsgericht Mettmann ein Urteil bekommen hat, dass sinngemäß ausführt, Spam sei nicht so schlimm und damit nicht abmahnfähig, jedenfalls müssten für eine solche Abmahnung keine Kosten erstattet wer…
Rechtsbeugung beim Oberlandesgericht Naumburg?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Wird in Naumburg besonderes Recht gemacht? Pressemitteilung der Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. ( BdFfS ).Werner Siebers Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Wolfenbütteler Stra?e 79, 38102 Braunschweig Telefon: 0700…
Anwaltsuche im Strafrecht
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. bietet nunmehr eine Anwaltsuche für Rechtsanwälte und Fachanwälte für Strafrecht bei entsprechenden Fällen.Werner Siebers Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Wolfenbütteler St…
Schönhuber - wieder einer weniger
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Kurzmeldung bei der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: Franz Schönhuber, Republikaner-Gründer, soll offenbar tot sein.Werner Siebers Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Wolfenbütteler Stra?e 79, 38102 Braunschweig Telefon: 0700 88887888 F…
Eine herrliche Ordnungswidrigkeit
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Eine wunderschöne absolut überzeugende Begründung, warum ein Bußgeld nicht bezahlt werden muss, liefert insbesondere Seite 6 von http://www.fettemama.org/wp-content/geschwindigkeit.pdf.Werner Siebers Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht W…
Ekelgemüse und Kotzobst
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / In einem einzigartigen Großtest hat Greenpeace 658 Obst- und Gemüseproben führender Lebensmittelketten auf giftige Pestizide untersucht. Und das Ergebnis? Was wollen wir eigentlich noch essen? WASA mit BECEL und Rindenmulch .. oder so?Werner Sie…
1,3 er Gebühr bei knapp durchschnittlicher VU-Abwicklung durch Amtsgericht Hannover
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Auch das Amtsgericht Hannover hat nunmehr (17.11.2005, 551 C 8834/05) bestätigt, dass bei durchschnitllicher bis leicht unterdurchschnittlicher Tätigkeit des Rechtsanwalts bei einer Verkehrsunfallabwicklung der Ansatz einer 1,3er Gebühr nicht unb…
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