Amtsgericht Lüdinghausen und das Fahrverbot nur für die Freizeit
am 13.12.2005 von Strafprozesse und andere Ungereimtheiten
Nach einem Fahrverbot oder dem Entzug der Fahrerlaubnis bangen Autofahrer häufig subjektiv um ihre Existenz, obwohl tatsächlich solche Zeiten mit Urlaub oder Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln überbrückt werden können. Tatsächlich ausschließlich beruflich genutzte Kraftfahrzeuge können aber nach einem Urteil des Amtsgerichts Lüdinghausen (Az. 16 Cs 81 Js 583/05-67/05)vom Fahrverbot ausgenommen werden.
In einer engen Kurve hatte der Betroffene riskant überholt. Dafür verhängte das Amtsgericht ein dreimonatiges Fahrverbot, nahm aber das Führen von beruflich genutzten Fahrzeugen aus, weil sonst die Existenz des als Fahrer angestellten Betroffenen gefährdet gewesen wäre.
Das Gericht meinte, das Fahrverbot in der Freizeit reiche …
Kein Regelfahrverbot bei erheblicher Belastung des Betroffenen
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Ab Mai höhere Bußgelder für Raser und Drängler
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Fahrverbot für den Elektrorollstuhl
Kreuzberger Verkehrsrecht / Niemand ist sicher vor dem Arm des Gesetzes: Auch nach Trunkenheitsfahrten mit einem Elektrorollstuhl droht unter Umständen ein Fahrverbot. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Löbau (Sachsen) hervor, über das die Verbraucher…
Fahrverbot gem. § 44 StGB
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Straßenverkehrsrecht / Auswirkungen des Fahrverbots auf nahe stehende dritte Personen können u.a. dann von Belang für die Entscheidung über das Absehen sein, wenn deren verstärkte Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit feststeht, außerdem keine sonstigen unentgeltlic…
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Gelbe Briefumschläge
LawBlog / Man kann ja so nachlässig sein, wie man will. Aber Post in gelben Briefumschlägen sollte man immer lesen. Das beherzigt künftig hoffentlich auch der Mandant, den ich vorhin darüber aufklären musste, dass ein per Strafbefehl angeordnetes Fahrverb…
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