Amtsgericht Hameln faires Verfahren
am 19.01.2006 von http://strafprozess.blogspot.comDas Amtsgericht Hameln hatte die Beiordnung eines Pflichtverteidigers abgelehnt, weil erkennbar kein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt. In meiner dagegen gerichteten Beschwerde habe ich darauf hingewiesen, dass den beiden Mitangeklagten Pflichtverteidiger beigeordnet wurden. Darauf …
Der Abhelfer vom Amtsgericht Hameln
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Heute um 09.00 Uhr ist es soweit. Verhandelt wird gegen drei ehemalige Insassen der Jugendanstalt Hameln wegen Drogenhandels. Mein Mandant wird ausschließlich von dem belastet, der mit Stoff im Eingangsbereich der JA erwischt wurde. Beigeordnet wur…
Freispruch beim Amtsgericht Hameln
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Auch bei der Einschätzung der Sachlage zeigte sich der Richter beim Amtsgericht Hameln, der einer Beschwerde wegen der Nichtbeiordnung eines Pflichtverteidigers abgeholfen hatte, ohne dass das Landgericht bemüht werden musste, heute von einer souv…
2 BvR 1167/04 vom 01.07.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Fachgerichte haben Bedeutung und Tragweite des verfassungsrechtlich…
Landgericht Dessau startet neuen Rekordversuch in langsamer Bearbeitung einer Beschwerde
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / In einer Strafsache habe ich meine Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragt. Das Amtsgericht B. hat die Beiordnung mit Beschluß vom 12.07.2005 abgelehnt. Hiergegen habe ich Beschwerde eingelegt. Am 03.11.2005 teilte das Amtsgericht mit, man habe…
Namens und im Auftrag
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Manchmal kann die Verwendung von Textbausteinen einen den Fall versauen. So wie den Kollegen, die mit einer “namens und im Auftrag der Antragstellerin” eingelegten Beschwerde den Bach runter gingen. Mit der Beschwerde sollte erreicht werd…
Pflichtverteidigerbeiordnung nach Verfahrenseinstellung
strafblog / Das Landgericht Dresden hat einen Rechtsanwalt nach erfolgter Verfahrenseinstellung rückwirkend zum Pflichtverteidiger bestellt, weil das Amtsgericht einen entsprechenden Antrag rechtsfehlerhaft vor der erfolgten Verfahrenseinstellung nicht beschied…
Aber das OLG hat es entschieden…
LawBlog / Ich habe mich vorhin mit einem Strafrichter am Amtsgericht darauf geeinigt, dass das Verfahren gegen meinen Mandanten ohne Hauptverhandlung eingestellt wird. Der Antrag, mich als Pflichtverteidiger beizuornden, war nach Auffassung des Richters damit…
Geiz ist geil - auch bei Gericht
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Zunächst lehnte das Amtsgericht Wernigerode meine Beiordnung als Pflichtverteidiger ab, obwohl dem Mandanten 25 Verstöße gegen das Betäbungsmittelgesetz vorgeworfen wurden. Die dagegen gerichtete Beschwerde wurde durch das Landgericht positiv bes…
Terminabstimmung beim Amtsgericht Hildesheim
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Wegen eines erst im September anberaumten Hauptverhandlungstermins bat ich um Terminsaufhebung wegen eines anderen bereits anberaumten Hauptverhandlungstermins. Das Amtsgericht Hildesheim war davon wenig beeindruckt und lehnte die Aufhebung ab. Dara…
Überraschende Pflichtverteidigung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / So kann es kommen. Heute musste ich im Amtsgericht Braunschweig in zwei Strafsachen bei derselben Richterin auftreten. Vor Beginn der ersten Sache fragte sie mich, ob ich für eine weitere Pflichtverteidigung eine weiteren Angeklagten zur Verfügung…
Richter beschimpft
Mord ist mein Beruf / Nachdem das zuständige Amtsgericht meinen Antrag auf Pflichtverteidigerbeiordnung abgelehnt hatte, hat das Landgericht Hildesheim die Entscheidung aufgehoben und mich dem Mandanten beigeordnet. Mein Mandant wandte sich an mich nachdem wegen d…
Pflichtverteidigung, mal ja, mal nein... Forts.
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Das Landgericht Hannover hat zwischenzeitlich der von mir eingelegten Beschwerde stattgegeben und mich als Pflichtverteidiger beigeordnet.…
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