Amtsgericht Hamburg St. Georg: Nicht immer kann der Vermieter bei Modernisierung und Energiesparmaßnahmen die Miete erhöhen
am 29.05.2007 von JuracityBlog
Dies entschied das (Az.: 923 C 26/06). Wie der Mieterverein Hamburg mitteilte, hatte ein Vermieter unter anderem das Dach und die Giebelfront seines Hauses dämmen lassen. Er zog vor Gericht, um die Erhöhung des Kaltmiete durchzusetzen.
Der Vermieter verlor. Er hatte die Mieter lediglich auf die Arbeiten hingewiesen und diese aufgelistet. Nicht ausreichend, wie die Hamburger entschieden. Der Mieter müsse nachvollziehen können, dass bzw. ob durch den Umbau eine nachhaltige Ersparnis eintritt. Nach Ansicht des Gerichts hätte der Vermieter daher zusätzlich wenigstens den alten und neuen Wärmedurchgangskoeffizienten nennen müssen. Ohne diese Angabe bleibe für den Mieter unklar, ob und wie sehr die Dämmung zur Einsparung von Heizenergie beiträgt.
Mieter sind daher gut beraten, bei etwaigen Erhöhungsverlangen die Voraussetzungen genau zu prüfen. Der Gesetzgeber hat diese …
Mieterhöhung wegen Energiesparen muss plausibel sein
Recht und Alltag / Ersetzt der Vermieter vorhandene Isolierglasfenster durch neue Fenster, kann er die Miete aufgrund dieser Maßnahme nach § 559 Abs. 1 BGB nur dann erhöhen, wenn er in der Erläuterung der Mieterhöhung nach § 559 b Abs. 1 Satz 2 BGB nicht nur die…
Urlaub: Mieter sollten Vorsorge treffen
JuracityBlog / Gut hat es, wer in den nächsten Wochen in den Urlaub fahren kann. Allerdings sollten Mieter auch an ihre Wohnung denken. So muss für Notfälle Vorsorge getroffen werden. Die Mitteldeutsche Zeitung weist daraufhin, dass der Vermieter wis…
Eigenbedarfskündigung: Vermieter muss nur bis zum Ende der Kündigungsfrist Alternativen anbieten
JuracityBlog / Spricht der Vermieter die Eigenbedarfskündigung aus und wird eine Alternativwohnung frei, so muss der Vermieter diese dem Mieter anbieten. Dies entschied kürzlich der BGH (VIII ZR 292/07). Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Wohnung in…
Schockfrisur für säumigen Mieter
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das möchte auch so mancher Vermieter in Deutschland mit einem hartnäckig säumigen Mieter auch mal tun: In dem arabischen Königreich Bahrain hat ein Vermieter einem seiner Mieter als Strafe für ausstehende Mietzahlungen eine Schockfrisur verpass…
Mietvertrag: Allen Mietern muss gekündigt werden….
JuracityBlog / auch wenn diese bereits vor geraumer Zeit ausgezogen sind. Dies mußte sich nun ein Vermieter vom AG Hamburg (46 C 97/07) sagen lassen. Einer der beiden Mieter war bereits vor Jahren ausgezogen. Der Vermieter sprach daraufhin die Kündigung…
Wenn der Vermieter den Restmüll kontrolliert,
JuracityBlog / ist das zulässig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden - Württemberg (Az. 10 S 1684/06) für den Fall entschieden, dass der Vermieter die von ihm bezahlten Restmüllbehälter auf die korrekte Mülltrennung untersuchen l…
» § 559 BGB Mieterhöhung bei Modernisierung
» Stadt Hamburg: Herzlich Willkommen beim Amtsgericht Hamburg-St.Georg
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
