Amtsgericht Halle entscheidet

Das Amtsgericht Halle hat mit Beschluß vom 11.03.2007 (395 Gs 34/07) festgestellt,

dass die Datenabfrage der Staatsanwaltschaft Halle bei bundesdeutschen Kreditkarten- und Abrechnungsunternehmen im Rahmen des Ermittlungsverfahren “Mikado” rechtmäßig war.

Bevor der Beschluß dem Antragsteller Udo Vetter zugestellt wurde, konnte man auf heise online am 12.3.07 erfahren:

Die umstrittenen Kinderpornografie-Ermittlungen mit Hilfe von Kreditkarten sind einem MDR-Bericht zufolge rechtmäßig gewesen. Das Amtsgericht Halle habe die Beschwerde eines Betroffenen aus Düsseldorf zurückgewiesen, sagte der leitende Oberstaatsanwalt Jörg Wilkmann am heutigen Montag dem MDR-Magazin Sachsen-Anhalt heute.

Es erscheint als ein respektloser Umgang mit den Antragstellern, daß das Gericht die Staatsanwaltschaft über die Entscheidung informiert und diese sich dann an die Medien wendet, bevor die Antragsteller davon in Kenntnis gesetzt werden. Ist dies die Arroganz der Macht?

Udo Vetter faßt die Begründung der Entscheidung zusammen:

Ein Anfangsverdacht lag vor, wenn auch auf niedrigster Verdachtsstufe. Die beanstandete Maßnahme war durch § 161 Strafprozessordnung (allgemeine Ermittlungsbefugnis) gedeckt. Es lag keine dem Richtervorbehalt unterfallende Rasterfahndung vor. Die Maßnahme war verhältnismäßig, weil das Interesse an der Verfolgung strafbarer Kinderpornografie den möglichen Grundrechtseingriff überwiegt.

Im Lawblog kommentiert Udo Vetter die Entscheidung:

Bemerkenswert ist sicherlich der Hinweis des Gerichts, dass für künftige ähnliche Ermittlungshandlungen möglicherweise weitergehende Anforderungen gelten können. Es müsse in jedem Fall weitestgehend sichergestellt sein, dass Unverdächtige nicht über das hier vorhandene Maß in ihren Rechten betroffen werden.

Für unabdingbar hält das Amtsgericht Halle die Prüfung des Anfangsverdachts durch den Staatsanwalt und nicht – wie in der Praxis häufig – durch die Polizei.

In dem Beschluß heißt es wörtlich:

Zudem dürfte auch der Ge… Bitte beachten Sie: Dieser Artikel ist nicht mehr im Original verfügbar.