Amtsgericht Goslar und das Warten auf das grüne Licht
am 30.11.2006 von http://www.vier-strafverteidiger.info
Das Nervenkostüm des Angeklagten wurde auf die Folter gespannt. Vorgeworfen wurde ihm mannigfacher Handel mit Marihuana und Haschisch. Bei einem ersten Anlauf in dieser Sache wurde vom Vorsitzenden angedeutet, dass im Falle eines Geständnisses zwei Jahre auf Bewährung kein Problem sein sollten. Mehrere Mittäter wurden wegen dieser Taten durch ein anderes Amtsgericht zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.
Nun aber eine junge Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft, der zwei Jahre einfach zu wenig sind. Wenigstens erklärt sie sich bereit, den Anklageverfasser und Sachbearbeiter bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig telefonisch zu …
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Prozess: Perfide in den Selbstmord getrieben
Handakte WebLAWg / Sie trieben ein perfides Spiel und kannten ihre psychische Lage genau: Die 13-jährige psychisch labile Megan Meier nahm sich vor zwei Jahren das Leben. Der Grund: Die Nachbarfamilie gab sich im Internet als der Junge “Josh” aus, in den s…
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
Hartz IV in der Patchwork-Familie
Rechtslupe / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetz…
Landgericht Braunschweig: Bewährung bei Handel mit 16 Kilogramm Haschisch und 50 Gramm Kokain
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Für den gewinnbringenden Handel mit Haschisch und Marihuana ist gestern ein 30 Jahre alter Mann vom Landgericht Braunschweig zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Die gedealte Menge: 16 Kilogramm! Dazu noch 50 G…
Trunkenheit beim Amtsgericht Braunschweig
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / So richtig schlecht hat es einen Angeklagten beim Amtsgericht Braunschweig erwischt. Es klingt ein wenig nach Häme, wenn einem vom Gericht gesagt wird: Gelegentlich ist es klug, wenn man Sonderangebote der Staatsanwaltschaft annimmt. Hintergrund wa…
Eingeschlafene Staatsanwaltschaft Braunschweig
Vier Strafverteidiger / Spektakulär war es, ein Rätsel für die JVA Braunschweig und die Staatsanwaltschaft Braunschweig war es auch. Zwei Bösewichte entwichen tatsächlich öffentlichkeitsträchtig aus dem Knast. Dann kam die steuerverzehr…
Rundschlag beim Amtsgericht Braunschweig
Vier Strafverteidiger / Terminiert war eine Sache gegen meinen Mandanten mit zwei Mitangeklagten vor dem Jugendschöffengericht. Mein Mandant wollte sich zu einem Geständnis durchringen. Ein Gespräch mit der Vorsitzenden vor Sitzungsbeginn öffnete ungeah…
Ganz schwieriger Fall
kanzlei-hoenig.info / Der Mandant wurde im August verurteilt zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Nun bekommt er eine Anklage zugestellt, die ihm eine weitere Tat zur Last legt, für die das Gesetz eine M…
Ganz schwieriger Fall
kanzlei-hoenig.info / Der Mandant wurde im August verurteilt zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Nun bekommt er eine Anklage zugestellt, die ihm eine weitere Tat zur Last legt, für die das Gesetz eine M…
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