Amtsgericht Gifhorn: Schnelle Lösung, gute Lösung
am 31.08.2006 von http://www.vier-strafverteidiger.info
Der Strafbefehl lautete: 60 Tagessätze a´20,00 €. Der Mandant soll ein “Hundertwasser-Geschirrsatz” für 1.000,00 DM bestellt und nicht bezahlt haben. Stimmte wohl auch so.
Der Händler hatte erst nach 3 Jahren Strafanzeige erstattet, aber die Geschwader der Justiz hatten dennoch gnadenlos zugeschlagen und in mehreren Wohnungen Durchsuchungen angezettelt.
Mit meinem Einspruch hatte ich nach dieser langen Zeit an den offenbar vergessenen § 153 oder 153 a StPO erinnert. In einer Gegenerklärung der Staatsanwaltschaft Hildesheim eschoffierte sich der Sachbearbeiter zwar wegen einiger Vorstrafen meines Mandanten über diese Idee, meinte aber, dass sich meine Argumentation bezüglich der Anzahl der Tagessätze hören lassen könnte.
In der Verhandlung teilte mein Mandant dann mit, dass er eine Rente von knapp über 300,00 € beziehe.
Der Strafrichter meinte dann, dass die Tagessatzhöhe wohl auf 10,00 € zu reduzieren sei und fragte den Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft nach einem Vorschlag für die Anzahl der Tagessätze. Dieser meinte, 40 würden wohl genügen. Ich teilte mit, dass ich mit dem Ziel gekommen sei, dass die Sache mit 10 Tagessätzen a`10 € erledigt werden müsse, wenn sich die Staatsanwaltschaft schon kapriziös mit 153, 153 a StPO anstellt.
Da schüttelte der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft noch …
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