Amtsgericht Brühl verhandelt “Lustreisen”
am 29.08.2007 von JuracityBlogdie bei der Gasversorgung Rhein-Erft vorgekommen sein sollen (JuracityBlog berichtete). Das Verfahren ist von hohem Interesse, da das Amtsgericht Brühl als erstes Gericht zu diesem Themenkomplex verhandelt. Ein entsprechendes Verfahren am Amtsgericht …
AG Brühl: Amtsgericht verhandelt drei Strafsachen in der “Lustreisen” Affäre
JuracityBlog / weil drei Beschuldigte den Strafbefehl nicht akzeptiert haben. Sachlich geht es um eine Reise nach Brügge, die die Gasversorgung Rhein-Erft durchführte. Das Amtsgericht wird aufzuklären haben, ob es von Bedeutung ist, dass die Betrof…
AG Bergheim: Eigener Staatsanwalt an die Erft
JuracityBlog / Bergheim, Kreisstadt im Rhein - Erft - Kreis westlich von Köln gelegen, geht neue Wege im Kampf gegen die Jugendkriminalität. Zuständig für die Ermittlungen und Erhebung von Anklagen ist die Staatsanwaltschaft. Und die sitzt am La…
Amtsgericht Brühl: Staatsanwalt fordert hohe Strafe
JuracityBlog / im Strafverfahren wg. Lustreisen (JuracityBlog berichtete mehrfach). Der Staatsanwalt fordert 14 000 Euro für den pensionierten Beigeordneten Weller und 20 000 Euro für den noch amtiertenden Beigeordneten Thelen; beide müssten einen E…
AG Brühl: 2. Runde im Lustreisenprozess oder Pralinen auf dem Nachttisch
JuracityBlog / An diesem Montag ging der Lustreisenprozess in der Schlossstadt Brühl in die zweite Runde. Zwei Politikern wird die Teilnahme an sogenannten Lustreisen zum Vorwurf gemacht. Juracity hatte vorab und bereits über den ersten Prozesstag bericht…
Vier Strafverteidiger: Weitere Termine
Lichtenrader Notizen / Die Vier Strafverteidiger teilen mit, daß das Amtsgericht Braunschweig dem Strafverfahren gegen den Strafverteidiger S. größere Bedeutung bemißt, nachdem sich eine nicht näher genannte Zahl von Rechtsanwälten als Prozeßbeobachter angemeldet h…
Nomadisierende Gerichtsakte
Panorama / In einem verzwickten Fall wurde Klage beim Amtsgericht Schwetzingen erhoben. Dieses verwies die Sache an das Amtsgericht Mannheim. Das Amtsgericht Mannheim gab die Sache wieder zurück an das Amtsgericht Schwetzingen, welches die Rückverweisung zur…
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ./. Marcel “Mein-Parteibuch.de” Bartels
BERLIN BLAWG / Heute wurde über die Klage des Popbeauftragten der SPD, Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, gegen den Bebtreiber von Mein-Parteibuch.de, Marcel Bartels dem Abmahnkönig der Kanzlei SEWOMA®, auf Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 75…
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