Amtsgericht Braunschweig: Vertrauen ist wichtig, Terminshoheit ist wichtiger
am 25.08.2006 von Vier Strafverteidiger
Der Mandant traut seinen Augen nicht. Mit der Ladung zum Termin erhält er die Mitteilung, dass sein Verteidiger ihn nicht verteidigen darf, weil seinem Verteidiger die Zulassung entzogen wurde, weil der seine Haftpflichtversicherung nicht bezahlt hat. Er sucht sich sofort einen neuen Verteidiger, zu dem er auch sofort Vertrauen aufbaut. Dieser legitimiert sich, bittet um Akteneinsicht und um Aufhebung des anberaumten Termins, da er an diesem Tag wegen einer anderen Strafsache, die schon seit Monaten terminiert ist, verhindert ist.
So weit, so gut.
Das Amtsgericht Braunschweig lehnt den Terminsaufhebungsantrag ab, u.a. mit dem Argument, der Angeklagte habe ja nun seinen Anwalt gewechselt und möge sich jetzt einen aussuchen, der am Terminstag nicht verhindert ist. Man wolle natürlich …
Amtsgericht Braunschweig Rekordversuch
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Angeklagte soll für 59,00 € einen Akkuschrauber bei Hornbach in seinen Rucksach gepackt haben. Ein Detektiv hat ihn erwischt, es wird Anklage erhoben. Der hochgradig abhängige Mandant ist gerade wieder einmal in einer Therapie. Sein Strafreg…
Trunkenheit beim Amtsgericht Braunschweig
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / So richtig schlecht hat es einen Angeklagten beim Amtsgericht Braunschweig erwischt. Es klingt ein wenig nach Häme, wenn einem vom Gericht gesagt wird: Gelegentlich ist es klug, wenn man Sonderangebote der Staatsanwaltschaft annimmt. Hintergrund wa…
Amtsgericht Braunschweig und die forschen Damen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Mich hats mal wieder kalt erwischt. Es mag Zufall sein, dass es in letzter Zeit gerade junge promovierte Richterinnen waren, die in mir den Eindruck erweckt haben, dass sie mangelnde Lebenserfahrung mit offen ausgetragener Voreingenommenheit ausglei…
Amtsgericht Braunschweig zwischen den Jahren
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Es gibt tatsächlich Richter, die auch zwischen den Jahren terminieren, und dann auch noch um 08.30 Uhr. Und, man glaubt es kaum, trotz angeklagter Straßenverkehrsgefährdung mit gefährlicher Körperverletzung und Nötigung sich nicht nur auf ein …
Amtsgericht Braunschweig und Spam
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Auch im Amtsgericht Braunschweig gibt es nun die erste Entscheidung eines Richters, der meint, dass ein Anwalt, der mülligen E-Mail-Spam erhalten hat, keinen Kostenerstattungsantrag gegen den Verursacher hat, wenn er ihn abmahnt und der Müllvertei…
Amtsgericht Braunschweig Beweisantrag abgelehnt, um Fortsetzungstermin zu vermeiden
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Manchmal sind die jungen promovierten Richterinnen - die im Wettlauf, wer jüngste OLG-Präsidentin aller Zeiten wird, scheuklappenbesetzt sind - so übermotiviert, dass sie Beweisanträge wegballern, nur um zu zeigen, dass man ihnen keinen Fortset…
Amtsgericht Braunschweig und das offene Gespräch
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Meinem Mandanen wurde versuchte Strafvereitelung vorgeworfen, weil man unterstellte, dass er den Computer eines Freundes, auf dem sich Kinderpornos befunden haben, vor einer Durchsuchung aus dessen Wohnung entfernt hat, später aber wieder auf dem G…
09.15 Uhr im Amtsgericht Braunschweig
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Da sitze ich nun, die Strafverhandlung sollte um 09.00 Uhr beginnen, alle sind da, nur die Richterin nicht. Keiner weiß, was los ist. Hoffentlich müssen wir uns keine Sorgen machen. …
Anwalt gegen Mandant
LawBlog / Das muss ein erhebendes Gefühl sein, wenn der eigene Anwalt nicht hinter einem steht. In Braunschweig passiert das gerade, wie der Kollege Werner Siebers berichtet. Nach seinen bisherigen Beiträgen hat sich Folgendes ereignet: Ein Angeklagter ist i…
Wiedereingesetzt, das zweite Mal
kanzlei-hoenig.info / Der Richter hatte den Verhandlungstermin zum zweiten Mal festgelegt, ohne Rückfrage mit dem Verteidiger zu halten. Und daß, obwohl der Verteidiger ihn darum gebeten hatte. Und vor dem Hintergrund, daß es bereits beim ersten Mal ein Problem gab, w…
Die Mafia lässt die Korken knallen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / 12.30 Uhr, Amtsgericht Braunschweig. Den Mandanten kenne ich ewig. Unter Strafjuristen ist er unerkannt berühmt. 1993/1994 war er inhaftiert und ich habe für ihn damals beim Amtsgericht Braunschweig mündliche Haftprüfung beantragt mit der Begrü…
Die Arroganz der Terminshoheit
kanzlei-hoenig.info / Es geschieht nicht selten, daß sich die Verhandlungstermine, die das Gericht ohne Rückfrage festsetzt, mit Terminen des Verteidigers überschneiden. Probleme gibt habe ich aber meist nur mit solchen Richtern, die meiner Bitte um Abspra…
Kein Termin ohne Rücksprache mit dem Verteidiger
Kreuzberger Verkehrsrecht / Obwohl ich bei der Rücksendung der Gerichtsakte darum gebeten habe, setzte das Amtsgericht den Hauptverhandlungstermin ohne Rücksprache mit mir fest. Und zwar auf einen Tag, zu dem ich im länger geplanten Urlaub sein wollte. Ich beant…
Amtsgericht Bergen auf Rügen und die Wiedereinsetzung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Rechtsanwalt Olaf Johannes aus Braunschweig berichtete mir heute morgen von einer Justizposse. Er legitimiert sich für seinen Mandanten in einem Strafbefehlsverfahren, versichert anwaltlich seine Bevollmächtigung und legt Einspruch gegen den Stra…
Staatsanwaltschaft scheidet Verteidiger aus
Mord ist mein Beruf / Mein Mandant reicht mir eine Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig herein, die ihm vom Amtsgericht Salzgitter zur Stellungnahme zugesandt wurde. Auffällig ist, dass ich als Verteidiger in der Anklageschrift im Anschluss an die Personalie…
Die Zweifel des Gerichts
LawBlog / Ein harmloser Zivilprozess. Das Gericht möchte Zeugen hören. Ein Termin wird anberaumt. Sofort nach Eingang der Ladung weist der Prozessbevollmächtigte des Klägers - unser Gegner - darauf hin, dass er an dem Tag keine Zeit hat. Er muss einen Term…
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