AmtsG Frankfurt zum “Kinderlärm”
am 10.08.2005 von http://log.handakte.de/
Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 15.04.2005 (AZ 33 C 1726/04 - 13) entschieden, dass einem Mieter, der sich von fussballspielenden Kindern vor seiner Wohnungstüre gestört fühlte, eine Mietminderung von 5 % zusteht - zumindest solange, bis der Vermieter ein Verbotsschild aufstellt.
Selbst der Mieterbund hat anlässlich des Tages gegen den Lärm am 20. April 2005 eine …
Stoppt Polio! Ausrottung des Virus in greifbarer Nähe
Menschenrechte / 50 Jahre nach Einführung des ersten Impfstoffes gegen Kinderlähmung ist das hoch ansteckende Polio-Virus nur noch in wenigen Ländern der Erde heimisch. Doch aktuell gibt es Rückschläge im Kampf für die vollständige Ausrottung der Kinderlähmun…
Gericht stärkt Mieter-Rechte
Handakte WebLAWg / Mieter können Geld zurückverlangen, das sie irrtümlich auf eine verspätete Nebenkostenabrechnung des Vermieters gezahlt haben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Hat ein Vermieter die Abrechnung erst nach Ablauf der dafür vorgesehe…
OLG Frankfurt: Markenmäßige Benutzung des Begriffes “Cartier” bei Internet-Auktionen
domainundrecht.de / JurPC: OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 08.09.2005 (Az.: 6 U 252/04) “Wird der Internet-Nutzer bei der Suche nach eBay-Angeboten durch die Eingabe des Suchbegriffs “Cartier” zu Schmuckangeboten geführt, aus deren Gestaltung er k…
Auch nicht
RA-Blog / Heute beim Amtsgericht. Vermieter hat Mieter verklagt wegen Nachzahlung von Nebenkosten. Ich bin der Anwalt von Mieter. RA Gegner: “Da ist noch keine einzige Nebenkostennachzahlung geleistet worden.” Richter: “Auf die Abrechnung w…
VG Frankfurt/Main: Auch Aldi muss GEZ - Gebühren zahlen
Vertretbar Weblawg / Mit Urteil vom 25.08.2005 (Aktenzeichen: 10 E 4208/04) hat das VG Frankfurt / Main entschieden, dass Verbrauchermärkte - hier: Aldi - für angebotene “Rundfunkempfangsgeräte” und Fernsehgeräte auch dann Rundfunkgebühren zu zahlen hab…
Verjährung von Bürgschaften und Hauptschuld
Heinicke und Kollegen / OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.06.2005, Aktenzeichen 10 U 28/05 Ein Vermieter macht gegen einen Mieter Ansprüche aus einem auf 15 Jahre befristeten Mietvertrag geltend. Sowohl die Ansprüche gegen den Bürgen, als auch die Anspr…
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