Amtsenthebung macht Überweisungen unwirksam
am 20.11.2005 von http://log.handakte.de/Wird ein Notar vorläufig seines Amtes enthoben, dann sind Geldüberweisungen von seinen Anderkonten unwirksam. Die Bank kann sich in solchen Fällen nicht darauf berufen, sie habe von der Amtsenthebung nichts gewusst. Danach gilt die in der Bundesnotarordnung festgelegte Verfügungsbeschränkung absolut, also auch bei Gutgläubigkeit der Beteiligten. Denn die Vorschrift dient laut BGH dem Schutz desjenigen, dessen Gelder …
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Beschaffer der Sauerland-Terrorzelle an Deutschland ausgeliefert
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Den ersten Schritt auf dem Weg in eine angenehmere Umgebung hat der Deutsche Attila Selek geschafft, denn er kann erwarten, dass deutsche Haftbedingungen sicher für ihn nicht unangenehmer sein werden als bisher in der Türkei.Der 23-jährige Attila …
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
Legal Lieder laden
Handakte WebLAWg / Fabian, 43, interessiert sich für das neue Album “Hurricane” von Grace Jones. 14,95 Euro müsste der Frankfurter für die CD bei Wom im Karstadt-Haus an der Zeil zahlen. Im Internet bekommt er die Musik günstiger, wenn auch nicht kosten…
Kontoauszüge und Hartz IV
Rechtslupe / Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist durch den Datenschutz begrenzt, die ARGE kann die Vorlage daher nicht unbeschränkt verlangen, wohl aber für die letzten drei Monate. In einem jetzt vom…
Objektiver Tatbestand, subjektiver Tatbestand - egal, in den Knast will ich sie haben
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Klassiker - ob Legende oder nicht - soll von einem Fußballer stammen, der einst geäußert haben soll: Brutto, netto - egal, auf die Hand will ich es haben. Damals war das ein Synonym für die Dummheit von einigen Menschen, die mit viel Fußball…
Hat sich ein Anwalt bereichert?
Handakte WebLAWg / Untreue in vier Fällen zu Lasten seiner Mandanten wirft die Staatsanwaltschaft einem Osnabrücker Rechtsanwalt und Notar vor. Eine entsprechende Anklageschrift liegt jetzt dem Amtsgericht vor. Auslöser der Ermittlungen seien “Auffälligkeite…
BVerfG zur Amtsenthebung ehrenamtlicher Richter
Handakte WebLAWg / Die erste Kammer des Zweiten Senats des BVerfG hat sich in einem Beschluss vom 6.5.2008 zu den besonderen Pflichten ehrenamtlicher Richter und den Anforderungen an eine Amtsenthebung geäußert. Der Beschwerdeführer war vormals ehrenamtlicher Richte…
Keine Werbung für Notare
RA-Blog / Das Oberlandesgericht Schleswig hat entschieden, dass ein Notar nicht auf einem Uhrensockel auf einem Markplatz werben darf. Der Notar hatte mit Amtsbezeichnung und Landeswappen auf einer städtischen gewerblichen Fläche geworben. Die Aufsichtsbeh…
Fingerabdruck beim Notar
LawBlog / Für ein Grundstücksgeschäft in Honduras soll meine Mandantin zum deutschen Notar. Sie soll eine Vollmacht erteilen. Wichtig ist angeblich, dass nicht nur ihre Unterschrift vom Notar “bestätigt” wird. Sondern auch ein Fingerabdruck, un…
Selbst vorgeführt
InsoBlog.de / Ein Kollege war vom AG Magdeburg zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden. Das Gericht hat den Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen und mit dem Abweisungsbeschluss die Sicherungsmaßnahme “vorläufige Insolvenzverwaltung”…
Darlehensrecht: Anleger haften für Darlehensrückzahlung nicht durch die Hintertür
KAPITAL-RECHTINFO / Mit Urteil vom 17.06.2008 (XI ZR 112/07) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Gesellschafter, die ihr Kapital in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) angelegt haben, nicht für die Darlehensschulden der GbR haften, wenn der Kr…
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