Amtsarzt vs. Privatarzt II - Wer entscheidet über Dienstunfähigkeit?
am 11.06.2007 von http://blog.juracity.de
Das OVG Lüneburg hat sich in seinem Beschluss vom 05.06.2007 - 5 ME 63/07 - mit einer Frage beschäftigt, die im Beamtenrecht häufig Relevanz im Zusammenhang mit der Frage einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand oder der Entlassung aus dem Dienst entwickelt: Geht die amtsärztliche Bewertung der Dienstfähigkeit der privatärztlichen, widersprechenden Bewertung vor?
Ein Polizeikommissaranwärter erhielt, nachdem er in den letzten zwei jahren kaum Dienst leisten konnte, sowohl die Bescheidung über seine Polizeidienstunfähigkeit als auch über seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf. Da der Sofortvollzug angeordnet worden war, strengte der Beamte neben den Hauptsacheverfahren auch Verfahren im Eilrechtschutz an, um die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die beiden Bescheide wiederherzustellen.
Der Beamte stützte sein Begehren u.a. darauf, daß die amtsärztlichen Diagnosen nicht haltbar seien, es an einer fachärztlichen Klärung fehle und sich aus den privatärztlichen Befunden ergebe, daß seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen weder die Dienstunfähigkeit bedingen noch untherapierbar seien.
Erstinstanzlich versagte das zuständige VG vorläufigen Rechtsschutz, so daß der Antragsteller Beschwerde einlegte und weitere privatärztliche Befunde vorlegte, wonach nach einer bestimmten Operation und sechsmonatiger Rehabilitation mit einer Wiedererlangung der uneingeschränkten Dienstfähigkeit zu rechnen sei.
Das OVG Niedersachsen gab dem Antragsteller Recht und gewährte vorläufigen Rechtsschutz. Gestützt wurde die Entscheidung darauf, daß das OVG angesichts der im Beschwerdeverfahren vorgelegten neuen privatärztlichen Befunde nicht mehr davon ausging, daß die Feststellung der Dienstunfähigkeit im Hauptsacheverfahren bestätigt wird.
Polizeidienstunfähigkeit liege nach § 54 Abs. 1 NBG vor, wenn der Beamte den besonderen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst nicht mehr genügt und nicht zu erwarten ist, dass er seine volle Verwendungsfähigkeit …
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