Amtsangemessene Beschäftigung auch für Beamte der Telekom
am 21.09.2008 von http://blog.juracity.deBeamte der Telekom (”Vivento”) dürfen nicht in einen Stellenpool abgeschoben (”versetzt”) werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag (BVerwG vom 18.09.2008 - Aktenzeichen 2 C 3.07 und 2 C …
Telekom-Beamte müssen “amtsangemessen” beschäftigt werden
Handakte WebLAWg / Das Bundesverwaltungsgericht hat Beamten, deren Posten nach Privatisierungen oder Einsparungen weggefallen waren, den Rücken gestärkt. Beamte müssten grundsätzlich “amtsangemessen” beschäftigt werden, entschieden die Leipziger Richte…
Vivento: Dauerparken von Beamten unzulässig
JuracityBlog / Viele Beamte der Deutschen Telekom AG bzw. der ehemaligen Deutschen Bundespost sind im Zuge der Privatisierung des Konzerns auf das konzerneigene Unternehmen Vivento übergegangen, das nach Darstellung des Konzerns Dienstleister der Deutschen T…
BVerwG: Beamter bei der Telekom muss sich nicht bei Subunternehmen bewerben
§§ Jur-Blog.de §§ / BVerwG, Urteil vom 18.09.2008, 2 C 126.07 - Der Übergang der Deutschen Telekom AG zu einem Privatunternehmen darf nicht auf dem Rücken der dort beschäftigten Beamten ausgetragen werden. Insb. ist eine beschäftigter Beamter nicht verpflichtet, si…
BVerwG schickt Telekom-Konkurrenten zur Bundesnetzagentur
blog ::: medienrecht-informationen / Erfolglos blieben vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mehrere Klagen von Wettbewerbern der Deutschen Telekom, mit denen diese erreichen wollten, dass die Bundesnetzagentur verpflichtet wird, der Deutschen Telekom im Rahmen der Marktregulierun…
Cold Call des Tages
Heimspiel / 20:15 Uhr. Das Telefon klingelt. “Guten Abend, mein Name ist #?!§*#, ich rufe an im Auftrag von 118xy … spreche ich mit Andreas Schwartmann?” “Wer ist da bitte und für wen rufen Sie an?” “Mein Name ist #?!§*#, i…
EURO Telekom vs. Deutsche Telekom
LAWgical / Die Deutsche Telekom hat vor dem OLK Köln eine juristische Niederlage einstecken müssen: Nachdem in erster Instanz das LG Köln (Az. 31 O 297/03) der Klage des rosa Riesen noch stattgegeben hatte, entschied das OLG Köln (Az. 6 U 131/03) zugunste…
Missbrauchsverfahren gegen Deutsche Telekom
Handakte WebLAWg / Die Bundesnetzagentur hat erstmals nach neuen Gesetzesvorgaben ein Markt-Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Telekom AG eingeleitet. Die ehemalige Bonner Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) nimmt nach Beschwerden von Konk…
Deutsche Telekom weist Vorwürfe der DSL-Konkurrenz zurück
Telekommunikation und Recht / Gegen die Vorwürfe der Telekom Konkurrenten, dass DSL-Anschlüsse der Wettbewerber nur mit erheblicher Verzögerung freigeschaltet werden, wehrte sich nun Telekom-Chef René Obermann. Danach würden DSL-Anschlüsse von wechselwilligen Kunden “…
OVG Münster: Keine Telekom Eigenwerbung an einem Fernmeldeturm
Recht und Alltag / Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat mit Urteil vom 14.03.2006 (Az.: 10 A 630/04 - Revision nicht zugelassen) der Deutschen Telekom großformatige Eigenwerbung an einem Fernmeldeturm in Schwerte (Kreis Unna) verboten. Die Telekom wollte unte…
Telekom gewinnt Domains
MarkenBlog / Die Domains t-mobele.com, t-mobila.com und t-mobili.com sind mit den T-Mobile Marken der Deutschen Telekom AG verwechslungsfähig. Dies ist einer der Gründe warum das Schiedsgericht der WIPO die Übertragung der Domains auf die Deutsche Telekom AG…
VG Köln: Telekom muss Wettbewerbern Zugang zu Leerrohren gewähren
Telekommunikation und Recht / Im Juni letzten Jahres verfügte die Bundesnetzagentur, dass die Telekom ihren Wettbewerbern bei der Zugangsgewährung zur “letzten Meile” auch den Zugang zu ihren in der Erde vergrabenen Kabelleerrohren gewähren muss. Den Wettbewerbern…
Musterverfahren in Telekom-Prozess
mepHisto-bLAWg / manager magazin: “Der Streit zwischen der Deutschen Telekom und Tausenden Kleinaktionären um die Bewertung von Konzernimmobilien wird wahrscheinlich in zwei Musterverfahren vor dem Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) verhandelt. Das Gericht…
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