Amnesty international zieht Bilanz der rot-grünen Menschenrechtspolitik
am 03.08.2005 von http://menschenrechte.blogg.de/
Keine Einschränkungen der Menschenrechte für lukrative Geschäfte, Terrorismusbekämpfung oder politische Freundschaften!
Auf Erreichtem aufbauen, Altlasten zügig abbauen, gegenüber mächtigen Staaten deutlich konsistenter handeln, bei der UN-Reform eine führende Rolle übernehmen - das sind die Kernforderungen, die amnesty international (ai) an die Menschenrechtspolitik der nächsten Bundesregierung richtet, auch als Ergebnis der Bewertung der rot-grünen Menschenrechtspolitik.
Die rot-grüne Bundesregierung ist vor sieben Jahren angetreten, die Menschenrechte zur Leitlinie ihrer Politik und zur Querschnittsaufgabe für alle Ressorts zu machen. Mit dem Menschenrechtsausschuss des Bundestages, dem Deutschen Institut für Menschenrechte und dem Menschenrechtsbeauftragten im Auswärtigen Amt sind Einrichtungen entstanden, die für mehr Konstanz und Koordination in der Menschenrechtspolitik gesorgt haben. Dahinter darf die nächste Regierung nicht zurückgehen, sagte die ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler. Enttäuscht hat die derzeitige Regierung in der bilateralen Politik vor allem gegenüber mächtigen Staaten wie Russland und China. Der Menschenrechtsansatz bleibt hier zu oft folgenlos für das politische Handeln. Von Kohärenz kann hier noch keine Rede sein - hier muss es deutliche Verbesserungen geben, sagte Lochbihler.
Die nächste Bundesregierung wird sich verstärkt um die Einhaltung internationaler Rechtsstandards bei der Bekämpfung des Terrorismus bemühen müssen. Bei der bevorstehenden UN-Reform muss Deutschland eine aktivere Rolle übernehmen, statt sich auf den ständigen Sicherheitsratssitz zu fixieren. Es gilt, den Menschenrechtsschutz innerhalb der UN deutlich zu stärken, zum Beispiel durch einen ständigen UN-Menschenrechtsrat, wie ihn Kofi Annan vorgeschlagen hat, sagte Lochbihler.
Die nächste Bundesregierung wird Altlasten vorfinden, …
Amnesty International
Handakte WebLAWg / ... hat laut Nick seinen Web-Auftritt überarbeitet - und (zum Glück) um einige RSS-Feeds ergänzt....…
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