Amnestie für alle Verkehrssünder ?

Dass es demnächst eine Renovierung in Flensburg geben wird, also eine Neustrukturierung der Vorschriften zum Punktesystem und zur Verkehrssünderkartei, scheint festzustehen. Noch in diesem Monat will Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das neue System für die Flensburger Verkehrssünderdatei auf den Weg bringen. Danach gibt es nicht mehr viele verschiedene Punktzahlen für diverse Vergehen, sondern nur noch einen für grobe und zwei für schwerwiegende Verstöße. Sie verjähren dann auch einzeln nach zwei oder drei Jahren. Aber: Statt bislang mit 18 Punkten ist künftig schon bei acht Punkten der Führerschein weg. Quelle: Rheinische Post Spannend für viele ist aber die Frage, was geschieht mit den "alten Punkten". Der Präsident des deutschen Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, sorgt sich im Gespräch mit der Rheinischen Post zwar darum, dass durch eine generelle Amnestie auch der eine oder andere „Verkehrsrowdy begünstigt“ würde, dennoch ist seine Empfehlung eindeutig: „Nach meiner Ansicht kann das nur so laufen, dass man einen scharfen Schnitt macht und sagt: Das ist…

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Themen: Csu , Job , Peter Ramsauer , Grobe , Amnestie

Erschienen 10. Februar 2012 auf http://strafprozess.blogspot.com.

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