Ramsauer: Keine Amnestie für Punktesünder
Gerhard Kaßing | 28. Februar 2012 — Bekanntlich plant das Verkehrsministerium ja, das Punktesystem in Flensburg zu reformieren. Bisher gibt es je nach Schwere der Ta…
Dass es demnächst eine Renovierung in Flensburg geben wird, also eine Neustrukturierung der Vorschriften zum Punktesystem und zur Verkehrssünderkartei, scheint festzustehen. Noch in diesem Monat will Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das neue System für die Flensburger Verkehrssünderdatei auf den Weg bringen. Danach gibt es nicht mehr viele verschiedene Punktzahlen für diverse Vergehen, sondern nur noch einen für grobe und zwei für schwerwiegende Verstöße. Sie verjähren dann auch einzeln nach zwei oder drei Jahren. Aber: Statt bislang mit 18 Punkten ist künftig schon bei acht Punkten der Führerschein weg. Quelle: Rheinische Post Spannend für viele ist aber die Frage, was geschieht mit den "alten Punkten". Der Präsident des deutschen Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, sorgt sich im Gespräch mit der Rheinischen Post zwar darum, dass durch eine generelle Amnestie auch der eine oder andere „Verkehrsrowdy begünstigt“ würde, dennoch ist seine Empfehlung eindeutig: „Nach meiner Ansicht kann das nur so laufen, dass man einen scharfen Schnitt macht und sagt: Das ist…
» Vollständiger ArtikelErschienen 10. Februar 2012 auf http://strafprozess.blogspot.com.
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rechtsanwalt.com | 28. Februar 2012 — Erst vor Kurzem kündigte Verkehrsminister Peter Ramsauer an, dass es in absehbarer Zeit zu einer Veränderung des Flensburger …
rechtsanwalt.com | 9. Februar 2012 — Gute oder schlechte Nachrichten für Verkehrssünder? In Zukunft soll der Führerscheinentzug durch Änderungen im Zentralregister …
beck-blog | 14. Februar 2012 — Zunächst einmal: Genaues weiß man noch nicht. Aber entsprechend der Ankündigung im Koalitionsvertrag 2009 will Verkehrsminister…
FOCUS Online | 9. Februar 2012 — Verkehrsminister Peter Ramsauer will das Flensburger Punktesystem für Verkehrssünder vereinfachen. Die Idee ist grundsätzlich beg…
LawBike.de | 12. Februar 2012 — Notorische Verkehrssünder sollen künftig die Möglichkeit verlieren, Punkte im Flensburger Verkehrszentralregister durch freiwil…
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LawBike.de | 9. Februar 2012 — so soll eine komplette Reformierung des Punktesystems in Flensburg aussehen. Vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt…
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 9. Februar 2012 — Nix genaues weiß man noch nicht, aber manches deutet sich bereits an: Die Tilgungshemmung durch Neueintrag, durch Tattagprinz…
Schadenfixblog | 10. Februar 2012 — Aus übereinstimmenden Medienberichten wurde in den letzten Tagen bekannt, dass das Bundesverkehrsministerium um Bundesverkehr…
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Die Flensburger Kartei bekommt eine komplett neue Systematik. Noch nicht entschieden ist, was mit den fast 50 Millionen „Alt-Punkten“ geschehen soll. Der Präsident des deutschen Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, will eine Amnestie für die Verkehrssünder.