Amerikanische Gerichtsbarkeit
am 17.04.2008 von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschKW - Washington. Die amerikanische Gerichtsbarkeit setzt neben der Zuständigkeit des Gerichts auch die Zustellung an den Beklagten voraus. Bei der Zuständigkeit ist zwischen der Zuständigkeit einzelstaatlicher Gerichte und Bundesgerichte zu unterscheiden. Grundsätzlich sind Überschneidungen möglich. Eine Unterscheidung, ob das Bundesgericht oder das einzelstaatliche Gericht zuständig ist, kann nach der so genannten Personal Jurisdiction, wonach sich die Zuständigkeit des Gerichts danach ergibt, ob der Fall dem Gerichtsbezirk unterliegt, oder nach der Subject Matter Jurisdiction getroffen werden, wonach die einzelstaatlichen Gerichte zuständig sind für Fragen, die einzelstaatliches Recht betreffen und die Bundesgerichte zuständig sind für Fragen, die Bundesrecht betreffen. In bestimmten Rechtsfragen ist eine ausschließliche Gerichtsbarkeit möglich. Im Einzelnen kann sich diese ausschließliche Zuständigkeit der Bundesgerichte nach drei Grundsätzen ergeben: der …
Harter Kampf ums Bundesgericht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der Streit um den Einzug ins Bundesgericht ist oft erbittert. Amerikanisches Vertragsrecht gehört in der Regel vor das einzelstaatliche Gericht, doch wer traut ihm schon in Geschäftsangelegenheiten? Also versucht ma…
Indianer lassen feststellen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Nicht nur Indianer können vom Urteil vom 11. Juni 2007 lernen, das eine Feststellungsklage betrifft. Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks prüfte, ob die Bundesgerichtsbarkeit gegeben war. Diese folgt aus de…
Mangel der Zuständigkeit
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Fall Intera Corporation, et al. v. George Henderson III, et al., Az. 04-6081, entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks am 10. November 2005, wie eine wegen mangelnder Zuständigkeit über die Beklag…
Zuständiges, doch unpassendes Forum
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Prüfung der Einwendung des unpassenden Forums darf das Gericht erst nach der Feststellung seiner Zuständigkeit vornehmen, erklärt das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks in der ausführlichen Urte…
Zuständig für Ausländer?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ein Buch erscheint in den USA. Ein im Buch erwähnter Saudi verklagt die US-Verfasserin in England wegen Verleumdung und gewinnt ein Versäumnisurteil. Die Verfasserin erhebt zur Abwehr der Folgen des englischen Urtei…
Zuständigkeit im Bundesbereich
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Häufig richten sich Fragen zur Zustädigkeit amerikanischer Gerichte für ausländische Beklagte nach dem Recht der Einzelstaaten. Deren Long Arm Statutes schaffen die Grundlage für die Zuständigkei…
Vermögen, Prozess verschoben
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Thema der örtlichen Zuständigkeit amerikanischer Gerichte für Beklagte aus einem anderen Staat schließt nie ab. Ein Urteil vom 27. September 2007 erklärt die Grundsätze der Anwendung von Lo…
Staatenloser US-Staatsbürger
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CC - Washington. Die Diversity Jurisdiction betrifft amerikanische Verfahren, in denen sich Angehörige verschiedener Staaten der USA gegenüber stehen. Ein erstinstanzliches Bundesgericht, der United States District Court for…
Falsche Firma haftet nicht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Dr. Santana starb, weil die Notrufnummer abgestöpselt war, und die Witwe beklagte nicht die Telefongesellschaft vor Ort in Puerto Rico, sondern deren Mutter aus Delaware. Wie die örtliche Zuständigkeit muss in d…
Verweisung und Staatenimmunität
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks bestätigte im Fall Mattie Lolavar et al. v. Ferndando de Santibanes et al., Az. 04-1901, die Anwendbarkeit der Ruhrgas-Grundsätze zum Ermessen des Gerichts bei der Frage…
Zuständigkeit und D/B/A
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Falsche Werbung sowie Marken- und Patentverletzungen veranlassten die Klägerin zur Klage gegen ein nicht eingetragenes Unternehmen in Texas, das mit einem fiktiven Namen auftrat. Der d/b/a-Name war im Handelsregister ein…
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German American Law Journal deutsche Ausgabe, USA-Recht von Attorney u. Rechtsanwalt Kochinke in Washington DC USA: A forum for information sharing in the areas of German and American law, mainly where the two intersect, vary or intrigue.
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