“Meilicke” und die Folgen
am 05.10.2006 von http://www.meisen.info
In einem vor dem Europäischen Gerichtshof anhängigen Verfahren “Meilicke” hat heute die Generalanwältin ihren Schlußantrag vorgelegt und damit eine beim Bundesfinanzminsterium eine Reaktion des Entsetzens ausgelöst. Denn die von der Generalanwältin vertretene Rechtsposition in der Rechtssache “Meilicke” würde, wenn der EuGH sie sich zu Eigen machen würde nach Berechnungen des BMF für den deutschen Fiskus zu Steuerrückzahlungen in Höhe von ca. 5 Mrd. Euro in 2006 und 2007 führen.
Worum geht es?
Das strittige Verfahren betrifft eine Regelung des bis 2000 geltenden Körperschaftsteueranrechnungsverfahrens. Danach war der Anspruch auf eine Steuergutschrift für Dividenden ausgeschlossen, wenn die auszahlende Gesellschaft ihren Sitz nicht im Inland hatte. Deutschland hat das Körperschaftsteueranrechnungsverfahren bereits im Jahre 2000 abgeschafft. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung die im Streit stehende Regelung nicht mehr verteidigt, sondern - ebenso wie zahlreiche andere Mitgliedstaaten und auch die EU-Kommission - beantragt, angesichts der schwerwiegenden finanziellen Auswirkungen einer rückwirkenden Urteilskraft die zeitliche Urteilswirkung zu begrenzen.
Die Generalanwältin Stix-Hackl schlägt dem Gerichtshof nun vor, die Wirkungen des Urteils gegen allen vorgetragenen Sachverstand nicht zeitlich zu beschränken. Sie vertritt die Auffassung, für Deutschland seien Haushaltsbelastungen von bis zu 5 Mrd. Euro keine schwerwiegenden wirtschaftlichen Auswirkungen. Und nur diese würden eine zeitliche Begrenzung der Urteilswirkung rechtfertigen.
Die Äußerungen der Generalanwältin sind in keiner Weise nachvollziehbar. Deutschland hat das Anrechnungsverfahren schon vor Jahren aufgehoben. In diesem Verfahren geht es also nicht darum, Deutschland an seine europarechtlichen Pflichten zu erinnern, sondern um die Aufarbeitung von Altfällen. Es muss daher der Grundsatz zum Tragen kommen, dass negative Konsequenzen für die Mitgliedstaaten vermieden …
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