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“Meilicke-Milliarden” fließen wohl erst ab 2008

am 03.04.2007 von http://www.steuerrechtblog.de

“Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs sorgt für Freud und Leid: Anleger können sich auf Steuerrückzahlungen aus den Jahren vor 2001 freuen, dem Staat gehen so rund fünf Milliarden Euro verloren. Der Stichtag soll aber nicht mehr 2007 sein.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnet damit, dass das EuGH-Urteil im Fall “Meilicke” den deutschen Fiskus tatsächlich fünf Mrd. Euro kosten dürfte. […]
Steinbrücks Experten erwarten offenbar, dass sich der Termin für die Steuererstattungen noch eine Weile verzögern wird. Es sei damit zu rechnen, dass zwei Mrd. Euro dieser Steuererstattungen erst 2008 fällig würden und …

Unternehmenssteuerreform: SPD mäkelt weiter, Union sauer!

STEUERRECHT / Aus einer Meldung im Handelsblatt vom gestrigen Tage: “Aufhorchen in Deutschlands Unternehmen: Aus der SPD steigt der Druck auf Finanzminister Peer Steinbrück, bei der Unternehmenssteuerreform die Firmen geringer zu entlasten als geplant. Imme…

Steinbrück: Keine Steuersenkung vor 2010

STEUERRECHT / “Wer zum jetzigen Zeitpunkt Steuersenkungen fordert, setzt ohne rot zu werden die Politik fort, die in der Vergangenheit zu dem Schuldenberg von 1500 Mrd. Euro in Deutschland geführt hat”, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD…

Haushaltsausschuss billigt Mehrwertsteuererhöhung

STEUERRECHT / In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestags das so genannte Haushaltsbegleitgesetz gebilligt. Dieses soll dem Staat im kommenden Jahr rund 18,1 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bringen. In den folgenden Jahren soll die…

Bund bangt um Milliarden

Handakte WebLAWg / Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) droht ein milliardenschweres Haushaltsrisiko durch ein ausstehendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur früheren Besteuerung von Dividenden. Sollten sich die Richter in der Streitsache „Meil…

Steueränderungsgesetz / Übersicht

Handakte WebLAWg / Mit dem Steueränderungsgesetz will die schwarz-rote Bundesregierung am Mittwoch eine weitere Runde von Einsparungen und Steuererhöhungen beschließen. Im dem Entwurf aus dem Hause von Finanzminister Peer Steinbrück ist unter anderem die Reichens…

Abgeltungssteuer erst 2009?

STEUERRECHT / Die geplante Abgeltungssteuer als Teil der Unternehmensteuerreform soll noch doch wohl erst 2009 eingeführt werden und dann direkt mit 25%. Nicht wie bisher geplant bereits 2008 und dann bis 2009 stufenweise mit 30%. Meldung im Handelsblatt vom 0…

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Michael Kaiser

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