AM LIMIT
am 02.01.2005 von http://www.lawblog.de
Stur, selbstgerecht und abgehoben vom Gesetz - so lautet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über einige selbstherrliche Richter am Oberlandesgericht Naumburg. Diese weigern sich beharrlich, dem Vater eines nichtehelichen Kindes, das von der Mutter zur Adoption freigegeben worden war, regelmäßigen Kontakt mit seinem Kind zu gestatten. Und das, obwohl sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits klargestellt hatten, dass dem Vater bis zur endgültigen Klärung des Sorgerechts das Kind nicht völlig entzogen werden darf.
Dabei geht es momentan nur darum, dass der Vater zwei Stunden (!) in der Woche mit seinem Kind zusammen sein kann. Diesen Umgang hatte das zuständige Amtsgericht angeordnet. Das Oberlandesgericht Naumburg hatte die Entscheidung aber auf eine Beschwerde (u.a. des Jugendamtes) wieder ausgesetzt.
Das Bundesverfassungsgericht attestiert den Richtern in seltener Deutlichkeit, dass diese sich nicht mal die naheliegendsten Gedanken …
Die Gottähnlichkeit von OLG-Richtern
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Allein schon die feine treffende Ãœberschrift des nachfolgenden Berichtes aus dem Saar-Echo hat mich bewogen, nicht damit locker zu lassen, immer wieder daran zu erinnern, dass ein Ermittlungsverfahren gegen OLG-Richter in Naumburg anhängig ist, un…
RECHT GEBEUGT ?
LawBlog / Haben vier Richter am Oberlandesgericht Naumburg das Recht gebeugt? Fest steht jedenfalls, dass sie einem türkischen Vater beharrlich das Umgangsrecht mit seinem Kind verwehren. Und das, obwohl ihnen sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der…
Was läuft schief beim OLG Naumburg?
RA-Blog / Der im sächsischen Krostitz lebende Kazim Görgülü kämpft seit sieben Jahren um das Sorgerecht für seinen Sohn, der bei Pflegeeltern in Sachsen-Anhalt lebt. Erfolg hat er dabei nur auf dem Papier, denn er hat es mit dem OLG Naumburg zu tun, wo…
OLG-Richter angeklagt
LawBlog / In Sachsen-Anhalt zeichnet sich ein ziemlich einmaliges Verfahren ab. Gegen Richter eines Familiensenats am Oberlandesgericht Naumburg hat die Generalstaatsanwaltschaft Anklage erhoben - wegen Rechtsbeugung. Recht und Alltag zitiert eine Pressemittei…
Bundesverfassungsgericht: Kein Zwang zum Umgang mit einem Kind
JuracityBlog / Das BVerfG (Aktenzeichen 1 BvR 1620/04) hat heute entschieden, dass ein umgangsunwilliger Elternteil nicht zum Umgang mit dem Kind gezwungen werden darf. In dem entschiedenen Fall verweigerte der Kindesvater den Kontakt zu einem nichtehelichen Kind…
(Fast) keine Elternrechte für Gewalttäter
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Das OLG Frankfurt entschied kürzlich, dass eine Gewalttat im engsten Familienkreis den Entzug des Sorgerechts rechtfertigt. Die Motivation des Täters, er habe mit der Tat nicht dem Kind schaden wollen, spielt dabei keine Rolle (Az.: 2 UF 290/07). H…
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