Ein weiteres historisches Datum und Endstation für das Scheidungsverfahren nach altem Recht verspricht der 01.09.2010 zu werden.
Wird ein Versorgungsausgleichsverfahren im Verbund eines Scheidungsverfahrens, das vor dem 01.09.2009 eingeleitet war, geführt und ist bis zum 31.08.2010 im ersten Rechtszug noch keine Endentscheidung getroffen, so wird das Verfahren ab dem 01.09.2010 gem. Art. 111V FGG-RG insgesamt (also nicht nur das Versorgungsausgleichsverfahren) nach neuem Recht zu Ende geführt.
Es gilt dann beispielsweise ab dem 01.09.2010 auch die zweiwöchige „Einbringungssperre“ des § 137II 1 Halbs. 2 FamFG. Statt eines Urteil gibt es einen Scheidungsbeschluss.
Zum Versorgungsausgleich müssen Auskünfte nach neuem Recht eingeholt werden, was vermutlich zu mancher Terminsverschiebung führen wird.
Ergeht hingegen eine Entscheidung …
» Vollständiger ArtikelErschienen 23. August 2010 auf http://www.blog.beck.de/blog.
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