Am 1.1.11 kommt das JustizG NRW

Das nordrhein-westfälische Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung (AG VwGO) wird zum 1. Januar 2011 in das neue Justizgesetz integriert. In diesem Gesetz werden daneben auch Vorschriften über die Organisation der gesamten Rechtspflege inkl. Staatsanwaltschaften und die übrigen landesrechtlichen Justizgesetze zu finden sein.

Für Studenten sind in der Regel die folgenden Vorschriften relevant:

NOCH: § 5 I AG VwGO NRW – Beteiligtenfähigkeiten von Behörden 2011: § 110 JustizG NRW

§ 5 II AG VwGO NRW entfällt. Es gilt damit das Rechtsträgerprinzip. Klagegegner ist die Körperschaft der Behörde, die gehandelt hat.

NOCH: § 6 AG VwGO NRW – Entbehrl…

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Themen: Gesetzesänderung , Lehre , Vorschriften , Aufschiebende Wirkung , Öffr , Verwaltungsr

Erschienen 26. Oktober 2010 auf http://blawg.pascal-kokken.de.

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