Altes StGB als milderes Recht
am 09.01.2007 von http://www.strafprozess.chDer Tagesanzeiger berichtet über einen Gerichtsentscheid gegen einen Beschuldigten wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 1 SVG). Hier interessiert nicht der prominente Beschuldigte, sondern die Anwendung des bisherigen Strafrechts nach den Regeln der lex mitior (Art. 2 Abs. 2 StGB): Weiter wehrte sich der Anwalt gegen eine Beurteilung nach dem neuen Recht. So wäre einerseits ein Aufschub der Geldstrafe nicht möglich. Andererseits würde das harte Tagessatz-System den Angeklagten erheblich finanziell belasten.Das Bezirksgericht folgte den Argumenten des Verteidigers und setzte in diesem Fall das alte als das für den Angeschuldigten mildere Recht ein. Es verurteilte den früheren Verleger zu 60 Tagen Gefängnis unbedingt, verbunden mit einer Geldbusse von 5000 Franken. Der Vollzug der Strafe wurde zu Gunsten einer ambulanten Behandlung für den Angeschuldigten aufgeschoben.
Entbehrt jeglicher Grundlage
LawBlog / Auf welch gedankliche Abwege eifrige Staatsanwälte auch in alltäglichen Strafsachen geraten, zeigt ein Beschluss des Amtsgerichts Ratingen. Wer inhaltlich nicht ganz folgen kann, darf sich zumindest am lupenreinen Juristendeutsch freuen. Beschluss…
Ausserordentlich kurzen Prozess ...
strafprozess / ... machte das Bundesgericht mit einer Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich (Urteil 6S.271/2005 vom 28.07.2006). Mit den Rügen des Beschwerdeführers setzte es sich in der Begründung praktisch überhaupt nic…
Keine Hausdruchsuchung bei Beihilfe zur Prostitution
strafblog / Das Landgericht Freiburg hat mit Beschluss vom 19.01.2006, veröffentlicht in der aktuellen Ausgabe des Strafverteidiger Forums (StraFo 2006, 168), festgestellt, dass strafrechtliche Bagatelltaten einen derart intensiven Grundrechtseingriff, wie er m…
… schon immer so
Vier Strafverteidiger / Es ging nur noch um die Höhe des einzelnen Tagessatzes der Geldstrafe. Ein Tagessatz ergibt sich aus dem Nettoeinkommen, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat (§ 40 StGB). Also: Monatsnetto geteilt durch 30 ist ein Tagessatz…
BGH: Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt verurteilt
RA J. Melchior, Wismar / JUSLINE News berichtet: Mit Urteil vom 21. März 2007 hat das Landgericht Mannheim den Angeklagten, einen Staatsanwalt, wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt zur Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und die Voll…
Angriffiger Torhüter
strafprozess / Der Torhüter einer Fussballmannschft wehrte sich bis vor Bundesgericht (Urteil 6B_266/2007 vom 31.07.2007) gegen seine Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen Angriffs (Art. 134 StGB). Er war nicht etwa in den gegnerisc…
» SR 311.0 Art. 2 2. Zeitlicher Geltungsbereich (Schweizerisches Strafgesetzbuch)
» SR 741.01 Art. 91 Verletzung der Verkehrsregeln / Fahren in fahrunfähigem Zustand (Strassenverkehrsgesetz)
» Tages-Anzeiger Online | Zürich | Ex-Verleger verurteilt
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