Altersversorgung (DDR)
am 24.11.2004 von http://archiv.twoday.net/
Sächsisches Landessozialgericht 4. Senat, Urteil vom 7. April 2004, Az: L 4 RA 378/03
JURIS-Orientierungssatz
Ein Staatsarchiv der ehemaligen DDR stellt keine wissenschaftliche Einrichtung iS des § 6 der Verordnung über die Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik (AVwuaIV) vom 12.7.1951 (GBl DDR 1951, 675) dar.
Aus den Gründen:
Die Beschäftigung des Klägers im Staatsarchiv D ergibt nach der am 30.06.1990 gegebenen Sachlage keinen bundesrechtlichen Anspruch auf Versorgungszusage, da sie nicht in einer wissenschaftlichen Einrichtung i. S. von § 6 VO-AVIwiss erfolgte. Archive, welcher Art auch immer, sind dort nicht ausdrücklich benannt. Vielmehr heißt es dort Kunstsammlungen und Museen und ihnen entsprechende künstlerisch-wissenschaftliche Einrichtungen. Ein Archiv ist weder eine Kunstsammlung, noch ein Museum, noch eine diesen Einrichtungen entsprechende künstlerisch-wissenschaftliche Einrichtung. Denn wie sich aus § 6 …
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