Altersteilzeitarbeitsverhältnisse im Teilzeitmodell – und die Arbeitszeit

Der Arbeitnehmer hat nach §§ 2, 3 TV ATZ keinen Anspruch auf eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. § 8 Abs. 4 TzBfG findet auf Altersteilzeitarbeitsverhältnisse im Teilzeitmodell keine Anwendung. Über die Verteilung der Arbeitszeit im Teilzeitmodell entscheidet der Arbeitgeber nach billigem Ermessen gemäß § 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 1 BGB.

Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags mit einer bestimmten Verteilung der verringerten Arbeitszeit. Hierfür fehlt eine Anspruchsgrundlage.

Der Arbeitnehmer hat nach §§ 2, 3 TV ATZ keinen Anspruch auf eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. Er kann lediglich verlangen, dass der Arbeitgeber seinen Verteilungswunsch (Block- oder Teilzeitmodell) mit ihm erörtert (§ 3 Abs. 3 TV ATZ). Der Arbeitgeber hat sodann gemäß § 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen darüber zu entscheiden, ob die verringerte Arbeitszeit im Block- oder im Teilzeitmodell verteilt werden soll. Diese tarifliche Pflicht zur Ermessensentscheidung bezieht sich nur auf die Frage, ob die Arbeitszeit im Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Block- oder im Teilzeitmodell verteilt wird. Das folgt bereits aus § 3 Abs. 2 TV ATZ. Danach „kann“ die Arbeitszeit im Blockmodell (§ 3 Abs. 2 Buchst. a TV ATZ) oder im Teilzeitmodell (§ 3 Abs. 2 Buchst. b TV ATZ) verteilt werden. Eine Pflicht des Arbeitgebers, sich auf Verlangen des Arbeitnehmers vertraglich dauerhaft auf eine bestimmte Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit innerhalb des Teilzeitmodells festzulegen, begründet der TV ATZ nicht. Insoweit verbleibt es bei den allgemeinen Grundsätzen. Der Arbeitgeber kann die regelmäßige Arbeitszeit gemäß dem arbeitsvertraglich anzuwendenden § 6 Abs. 1 Satz 3 TV-L auf fünf Tage in der Woche verteilen. Sein entsprechendes Weisungsrecht hat er gemäß § 106 Satz 1 GewO nach billigem Ermessen auszuüben. Deshalb kann der Arbeitnehmer die Beklagte zwar auffordern, die verringerte Arbeitszeit im Teilzeitmodell des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses gemäß § 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 1 BGB tatsächlich auf wöchentlich Montag und Donnerstag zu verteilen. Weder die Tarifvertragsparteien noch der Gesetzgeber des AltTZG haben aber das dem Arbeitgeber zustehende Verteilungsermessen eingeschränkt oder gar dem altersteilzeitwilligen Arbeitnehmer einen Anspruch darauf eingeräumt, dass der Arbeitgeber einem Verteilungsverlangen zustimmt.

Entgegen der Auffassung des Arbeitnehmers ergibt sich aus § 8 Abs. 4 TzBfG kein Recht auf ein individuelles Verteilungsverlangen. Diese Vorschrift begründet über die Wahl der in § 3 Abs. 2 TV ATZ festgelegten Verteilungstypen „Blockmodell“ und „Teilzeitmodell“ hinausgehend keinen Anspruch auf bestimmte Verteilung der durch das Teilzeitmodell im Altersteilzeitarbeitsverhältnis verringerten Arbeitszeit auf…