Altersgruppen und Kündigung :: Urteil des Arbeitsgericht Osnabrück vom 05.02.2007 im Volltext
am 02.05.2007 von http://blog.juracity.de
Liebes Handelsblatt, her mit dem Urteil (Arbeitsgericht Osnabrück vom 05.02.2007 - 3 Ca 606/06) und Schluss mit der Geheimniskrämerei (unten als Volltext zum Download):
Arbeitsgericht Osnabrück vom 05.02.2007 – 3 Ca 721/06 (Massenverfahren mit zahlreichen Aktenzeichen u.a. auch 3 Ca 606/06):
Leitsätze (RA Felser)
1. § 2 Abs. 4 AGG, der das Kündigungen vom Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ausnimmt, verstößt gegen die Richtlinie 2000/78/EG.
2. Auf Kündigungen ist daher § 7 AGG anzuwenden. Kündigungen können deshalb wegen Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot wegen des Alters unwirksam sein.
3. Der kündigende Arbeitgeber …
Kündigung: Altersgruppen bei der Sozialauswahl? Keine Altersdiskriminierung
JuracityBlog / meint - anders noch als die Entscheidung des Arbeitsgericht Osnabrück, die grosse Resonanz in den Medien gefunden hatte (wir berichteten hier und hier) - das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in der Berufung. Der Autozulieferer Karmann war na…
Urteil: Beim Verstoß gegen AGG kann eine Kündigung unwirksam sein
JuracityBlog / Zunehmend beschäftigen sich die Gerichte mit Klagen wegen Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). In einem aktuellen Fall hat das Arbeitsgericht Osnabrück (Urteil vom 05.02.2007, Az: 3 Ca 778/06) nun eine K…
Ortszuschlag: ArbG Weiden Urteil vom 28.02.2007 Aktenzeichen 1 Ca 931/06
JuracityBlog / Mit Urteil vom 28.02.2007 - Aktenzeichen 1 Ca 931/06 hat das Arbeitsgericht Weiden die Ansicht vertreten, die Regelung in § 5 Abs. 2 Satz 2 der Überleitungstarifverträge zum TVÖD (TVÜ) verstosse gegen den Gleichheitssatz des Ar…
Arbeitsgericht Chemnitz, Urteil vom 05.10.2007 - 7 Ga 26/07
JuracityBlog / Kann einem bei den ständigen News zum Bahnstreik mal durchgehen. Das Urteil des Arbeitsgericht Chemnitz ist im Volltext nachzureichen und nachzulesen auf den Seiten des Sächsischen Landesarbeitsgericht in Chemnitz. Wir erinnern uns: Das Arb…
ArbG Bielefeld zur Bildung von Altersclustern bei der Sozialauswahl, Urteil v. 25.04.2007, 6 Ca 2886/06
Arbeitsrecht-Blog.de / Zum aktuellen Thema der Bildung von Altersclustern (-gruppen) bei der Sozialauswahl vor betriebsbedingten Kündigungen hat das Arbeitsgericht Bielefeld mit Urteil vom 25.04.2007 eine sehr arbeitgeberfreundliche Linie eingeschlagen: Die Bildung der Al…
Erstes Urteil zur strittigen Frage, ob das AGG bei Kündigungen anwendbar ist
Handakte WebLAWg / Die im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung vorzunehmende Sozialauswahl muss nach Ansicht des ArbG Osnabrück dem im AGG festgelegten Diskriminierungsschutz entsprechen. § 2 Absatz 4 AGG lautet: Für Kündigungen gelten ausschließlich die Best…
BAG: Beweislastumkehr in § 1 Abs. 5 KSchG gilt auch für betriebsbedingte Änderungskündigungen – Urteil vom 19.06.2007, Az. 2 AZR 304/06
Arbeitsrecht-Blog.de / Das Bundesarbeitsgericht musste in einem Urteil vom 19. Juni 2007 zu der Frage Stellung nehmen, ob auch der Interessenausgleich mit Namensliste für betriebsbedingte Änderungskündigungen die Beweislastumkehr des § 1 Abs. 5 KSchG zur Folge hat. Da…
