Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz dürfen erst später in den Ruhestand
Anwalt bloggt | 2. Mai 2007 — Seit dem Jahr 2004 bildet das 60. Lebensjahr für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz nur noch dann die gesetzliche Altersgrenze, w…
so das Bundesverwaltungsgericht in “Leibzsch”; es erklärte die neue Altersgrenze “63″ für Polizeibeamte für rechtmässig (BVerwG vom 25.01.2007 - Aktenzeichen 2 C 28.05, Pressemitteilung online hier >>>).
Seit 2004 müssen Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz nach dem Willen des Landesgesetzgebers bis 63 schaffen. Das früher massgebliche 60. Lebensjahr bildet nur dann noch die gesetzliche Altersgrenze, wenn der Polizeibeamte mindestens 25 Jahre in Funktionen des Wechselschichtdienstes, im Mobilen Einsatzkommando, im Spezialeinsatzkommando oder in der Polizeihubschrauberstaffel eingesetzt war.
Das Bundesverwaltungsgericht liess sich auch nicht von den nicht von der Hand zu weisenden Argumenten eines Kriminalhauptkommissars, der 29 Jahre lang Bereitschaftsdienst geleistet hat, nicht erweichen. Der Beamte, der als Sachbearbeiter im Wechselschichtdien…
» Vollständiger ArtikelAnwalt bloggt | 2. Mai 2007 — Seit dem Jahr 2004 bildet das 60. Lebensjahr für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz nur noch dann die gesetzliche Altersgrenze, w…
Anwalt bloggt | 2. Mai 2007 — Seit dem Jahr 2004 bildet das 60. Lebensjahr für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz nur noch dann die gesetzliche Altersgrenze, w…
JuracityBlog | 4. Mai 2009 — Das Bundesverwaltungsgericht mit mehreren Urteilen vom 19.02.2009 die Altersgrenze für Beamte in NRW wegen Unwirksamkeit der …
JuracityBlog | 21. Februar 2009 — Meine Mandantin wird es freuen. Erst vor wenigen Wochen hatte das Verwaltungsgericht Köln die Klage abgewiesen, mit der ich für…
JuracityBlog | 28. Oktober 2006 — meint das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (Beschluss vom 18.10.2006 - Aktenzeichen 12 ME 326/06, Volltext). Der klagende…
JuracityBlog | 7. Dezember 2009 — Das Bundesverwaltungsgericht hat bekanntlich im Februar 2009 entschieden, dass die Altersgrenze nach der Laufbahnverordnung in …
JuracityBlog | 4. Oktober 2006 — Der rheinland-pfälzische Gesetzgeber hat einen Herausforderer: Der OB von Idar-Oberstein (das deutsche “El Dorado”) hat den V…
Reuters | 27. Juni 2008 — Karlsruhe (Reuters) - Die Polizei in Rheinland-Pfalz muss jetzt auch nach höchstrichterlichem Beschluss länger arbeiten. Das …
JuracityBlog | 2. Februar 2007 — entschied das Bundesverfassungsgericht in einem gestern veröffentlichten Beschluß (zur Pressemitteilung). Der Verfassungsbesc…
Rechtslupe | 23. Dezember 2010 — In Rheinland-Pfalz gibt es keine vorgezogene Altersgrenze für Verfassungsschutzbeamte. Nach einem Urteil des Verwaltungsgericht…