Altersgrenze im Betriebsrentengesetz (BetrAVG) keine Altersdiskriminierung
am 06.05.2008 von JuracityBlogDie gesetzliche Regelung, nach der Arbeitnehmer bei Firmenwechsel vor Vollendung des 30. Lebensjahres ihre Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung verlieren, …
LAG Köln: Altersgrenzen bei betrieblichen Rentenanwartschaften und Europarecht
anwalt-kiel.com / Das Betriebsrentengesetz sieht vor, dass Arbeitnehmer, die vor Vollendung des 30. Lebensjahres ausscheiden, bereits bestehende Anwartschaften aus einer betrieblichen Altersversorgungszusage verlieren. Bis zum Jahr 2000 lag diese Grenze bei 35 Jahren…
BAG: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt auch bei der betriebliche Altersversorgung – Urt. v. 11.12.2007, Az. 3 AZR 249/06
AGGblog.de / Pressemitteilung des BAG Nr. 88/07 vom 11.12.2007 (Auszug): Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt auch in der betrieblichen Altersversorgung. Das hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden. Die Regelung des § 2 Abs. 2 Sa…
§ 1 BetrAVG aF mit höherrangigem Recht vereinbar
Recht und Alltag / Nach § 1b BetrAVG nF wird die Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unverfallbar, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles, aber nach Vollendung des 30. Lebensjahres endet und die Versorgungszusage zu…
Vergütung: Anspruch auf Entgeltumwandlung
LohnPraxis-Weblog / Nach dem Betriebsrentengesetz (§ 1a BetrAVG) können Ihre Mitarbeiter von Ihnen verlangen, dass Teile ihrer künftigen Entgeltansprüche für die betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Dann müssen Sie bis zu 4% der jewe…
BAG: Gesetzlicher Anspruch auf Entgeltumwandlung verfassungsgemäß?
Rechtblog / Nach § 1a des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von den künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung dur…
Gesetzlicher Anspruch auf Entgeltumwandlung verfassungsgemäß
Recht und Alltag / Nach § 1a des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von den künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entge…
Abfindung in Sozialplan: Keine Altersdiskriminierung rentennaher Jahrgänge
JuracityBlog / das entschied das Landesarbeitsgericht kürzlich erstmals unter der Geltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Sozialpläne werden zwischen Betriebsrat und Unternehmen abgeschlossen, um Nachteile für Arbeitnehmer zu mildern…
Sozialversicherungsfreiheit für betriebliche Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung bleibt
JuracityBlog / Juracity hatte bereits am 03.08.2007 darüber berichtet (zum Bericht) , dass die Koalition intensiv darüber nachdenkt, Zahlungen der Arbeitnehmer in die betriebliche Altersversorgung weiterhin in der Sozialversicherung beitragsfrei zu stelle…
Gesetzlicher Anspruch auf Entgeltumwandlung verfassungsgemäß?
recht verständlich / Die Altersversorgung tritt zunehmend in den Fokus, da die Renten heute nicht mehr so sicher sind, wie noch Norbert Blüm behaupten konnte. Grund hierfür ist nicht nur der demographische Wandel sondern auch die Tatsache, dass sich Erwerbsbiographien…
Vergütung: Ablösung eines Tarifvertrages
LohnPraxis-Weblog / Arbeitnehmer behalten gemäß § 613a Absatz 1 Satz 2 BGB ihre Rechte aus einem Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung auch bei einem Betriebsübergang. Das gilt selbst dann, wenn im neuen Unternehmen bereits eine Betrie…
LAG Düsseldorf: Vorlage an den EuGH wegen Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer durch die Fristenberechnung für Kündigungen in § 622 Abs. 2 BGB, Beschl. v. 21.11.2007, Az. 12 Sa 1311/07
AGGblog.de / Das LAG Düsseldorf hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Nichtberücksichtigung der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegenden Beschäftigungszeiten bei Berechnung der gesetzlichen Kündigungsfrist in Arbeitsverhältnissen…
LG Coburg: Betriebliche Altersversorgung bleibt bei fristloser Kündigung erhalten
JuracityBlog / Selbst wenn ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber fristlos gekündigt wird, bleibt der Anspruch aus einer Direktversicherung, die der Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung bezahlt hat, erhalten. Dies hat kürzlich das Landgerich…
BAG: Betriebliche Altersversorgung: Kein Eingriff in die Berufsfreiheit
JuracityBlog / Das BAG (Az. noch nicht bekannt) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob tatsächlich jeder Arbeitnehmer gemäß § 1 a BetrAVG vom Arbeitgeber verlangen kann, dass dieser bis zu 4 % des Bruttolohns in eine betriebliche Altersver…
Altersgrenze 65 für Piloten verfassungsgemäß
JuracityBlog / entschied das Bundesverfassungsgericht in einem gestern veröffentlichten Beschluß (zur Pressemitteilung). Der Verfassungsbeschwerdeführer war Verkehrspilot bei einem gewerblichen Flugunternehmen. Seit der Vollendung seines 65. Lebens…
Trotz AGG: Öffentlich bestellter Sachverständiger nur bis 68
Recht und Alltag / Auch nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist es nicht zu beanstanden, dass die öffentliche Bestellung eines Sachverständigen grundsätzlich mit der Vollendung des 68. Lebensjahres erlischt. So die 6. Kammer des Verwal…
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